Bericht aus dem Bundestag: Gesetzentwurf zum Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz
Liebe Genossinnen und Genossen,
diese Woche hat für mich auf der Hannover Messe gestartet. Unter dem diesjährigen Motto „Industrial Transformation“, ging unter anderem darum, wie Künstliche Intelligenz in der Wirtschaft eingesetzt werden kann.
Diese Woche halte ich zudem eine Rede im Plenum bei der letzten Lesung zum Vergabebeschleunigungsgesetz. Das Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren effizienter und schneller zu gestalten. Besonders in der Baubranche soll so die Umsetzung öffentlicher Investitionen, vor allem im Bereich der Infrastruktur, zügiger erfolgen.
Außerdem findet am Donnerstag auch die Abstimmung über den Gesetzentwurf zum Kurzzeitvermietungs-Datenaustausch-Gesetz statt. Dieser sieht vor, dass die Bundesnetzagentur als zentrale digitale Schnittstelle den automatisierten Datenaustausch zwischen Plattformen wie Airbnb oder Booking.com, Behörden und Statistikämtern organisiert. Ziel ist es, die EU-Vorgaben umzusetzen und gleichzeitig mehr Transparenz sowie eine bessere Kontrolle von Kurzzeitvermietungen zu ermöglichen. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die Bundesnetzagentur gestärkt wird, um Diskriminierung im Online-Handel einheitlicher und wirksamer zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff