Bericht aus dem Bundestag: Gesetzesentwurf zu wichtigem Sondervermögen
Liebe Genossinnen und Genossen,
nach dem Abschluss der Sondierungen mit der Union kommt es jetzt darauf an, zügig einen tragfähigen und zukunftsweisenden Koalitionsvertrag zu erarbeiten. Ich hoffe auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen. Aber noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages stehen wichtige Abstimmungen an:
In dieser Woche bringen wir den Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und CDU/CSU zur Änderung des Grundgesetzes ein. Damit schaffen wir die Grundlage für ein dringend benötigtes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro.
Die aktuellen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind gewaltig. Gleichzeitig zeigt sich immer wieder, dass die bestehende Schuldenbremse wichtige Investitionen blockiert. Deshalb wollen wir mit dem Sondervermögen dafür sorgen, dass Modernisierung und Sicherheit Hand in Hand gehen. Mit den Mitteln werden Straßen, Brücken, Schienen, Schulen, digitale Infrastruktur und Energienetze modernisiert und ausgebaut.
Dabei ist uns besonders wichtig, dass nicht nur der Bund profitiert, sondern auch Länder und Kommunen handlungsfähig bleiben. Deshalb sind 100 Milliarden Euro des Sondervermögens speziell für Investitionen auf dieser Ebene vorgesehen. Wir geben den Städten und Gemeinden den finanziellen Spielraum, den sie für die Sanierung und den Ausbau ihrer Infrastruktur dringend benötigen.
Darüber hinaus sorgen wir mit dieser Maßnahme für eine verlässliche Finanzierung unserer äußeren Sicherheit. Denn eines ist klar: Unsere innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit kann es nur geben, wenn auch unsere äußere Sicherheit gewährleistet ist. Diese Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden - genau das wollen wir mit dem Sondervermögen erreichen.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff