Bericht aus dem Bundestag: Gesetzesvorhaben im Fokus – Strom, Selbstbestimmung, Schutz
Liebe Genossinnen und Genossen,
es sind nur noch knapp 80 Tage bis zu den geplanten Neuwahlen im Februar. Das heißt aber nicht, dass wir bis dahin nicht noch viele wichtige Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen wollen.
So legen SPD und Grüne in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Senkung der Netzentgelte vor. Damit Strom bezahlbar bleibt, senken wir die Netzkosten der Übertragungsnetzbetreiber und entlasten damit Unternehmen und Privatkunden deutlich.
Als einer der Mitunterzeichner*innen des kürzlich eingereichten Gruppenantrags zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs freue ich mich besonders, dass dieser nun in dieser Woche erstmals beraten werden soll. Ziel des Antrags ist die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten – eine längst überfällige Reform. Die Entkriminalisierung und Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs steht für Menschenrechte, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung.
Ein weiteres drängendes Thema, das keinen Aufschub duldet, ist der Schutz von Frauen vor Gewalt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Gewalt gegen Frauen hat im Vergleich zum Vorjahr erneut zugenommen – und zwar in allen Deliktsbereichen, ob Gewaltdelikte, politisch motivierte Straftaten oder Verbrechen. Geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt gegen Frauen ist in Deutschland nach wie vor Realität.
Um den Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt entscheidend zu stärken, hat die Bundesregierung ein neues Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht, das in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Ziel ist ein flächendeckendes Netz von Frauenhäusern, Schutzwohnungen und Beratungsstellen, das Betroffenen schnell und unbürokratisch Hilfe bietet. Ab 2030 soll es einen Rechtsanspruch auf kostenlosen Schutz in Frauenhäusern und umfassende Beratung bei Gewalt geben. Der Bund unterstützt die Länder finanziell beim Ausbau der Angebote und bei Präventionsmaßnahmen. Gleichzeitig sollen Hilfs- und Beratungseinrichtungen - von Polizei und Justiz über Jugendhilfe bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen – besser vernetzt werden, um schnelle und wirksame Hilfe zu gewährleisten.
Mit freundlichen Grüßen. Sebastian Roloff