Bericht aus dem Bundestag: Haltung zeigen in Berlin und Ungarn
Liebe Genossinnen und Genossen,
Wir befinden uns in der parlamentarischen Sommerpause, und demnach finden im Bundestag aktuell keine Sitzungen statt. Die politische Lage ist, nach der verschobenen Richterwahl und der Debatte um die Qualifikation einer Richterin, zwar immer noch in Teilen angespannt, aber ich begrüße es umso mehr, dass wir als SPD-Fraktion weiterhin uneingeschränkt hinter unserer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf stehen.
Ich war am Montag dieser Woche außerdem gemeinsam mit Helge Limburg von den Grünen und Luke Hoß von den Linken in Ungarn und habe Maja T. im Haftgefängnis an der ungarischen Ostgrenze zu Rumänien besucht. Wir wollen, dass sie nach Deutschland ausgeliefert wird und dort ein rechtsstaatliches Verfahren erhält. Das steht Maja ganz klar als Person mit deutscher Staatsbürgerschaft zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar klar gemacht, dass die Auslieferung nach Ungarn rechtswidrig war. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass der Außenminister und die deutsche Botschaft jetzt weiterhin aktiv bleiben, um ein Ende der Isolationshaft zu erreichen und Maja T. zurück nach Deutschland zu holen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff