Bericht aus dem Bundestag: Haltung zeigen statt Symbolpolitik
Liebe Genossinnen und Genossen,
nun sind es keine zwei Wochen mehr bis zur Wahl und die heiße Phase des Wahlkampfes läuft auf Hochtouren. Ich war und bin in diesen Tagen viel in München unterwegs, treffe mich mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern und eines war deutlich: Es herrschte eine kämpferische Stimmung.
Das alles wird jetzt durch diesen schrecklichen Anschlag im Herzen unserer Stadt überschattet. Viele von uns kennen engagierte Kolleginnen und Kollegen, die vor Ort waren und vielleicht sogar direkt betroffen sind. Die Bilder und Erzählungen zu den Geschehnissen sind kaum erträglich und unser Gedanken und unser Mitgefühl ist bei den Opfern dieses feigen Anschlages.
Damit wird das Thema Migration – nachvollziehbarerweise – erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte rücken. Leider wird es absehbar weiterhin nicht um das Ringen um die besten, auch realistisch umsetzbaren Lösungen gehen. Vielmehr wird wieder versucht werden, mit Angst und Spaltung Politik zu machen.
Ich verstehe nur zu gut, dass viele Angst, Wut und Verunsicherung fühlen. Nur dürfen diese Gefühle unser Handeln nicht leiten. Es wird diejenigen geben, die mit einfachen Antworten und symbolischer Politik Härte zeigen wollen, zum Beispiel indem sie das Wort „Begrenzung“ wieder in das Aufenthaltsgesetz schreiben. Als ob das in der Praxis irgendeinen Unterschied machen würde.
Unser Weg muss es aber sein – so schwer es auch fällt – mit einer sachlichen und durchdachten Politik die Herausforderungen bei der Migration anzugehen. Die wichtigste Stellschraube, die wirklich etwas bewirkt, wäre die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), dem CDU und CSU aber die Zustimmung verweigern. Denn neben allen notwendigen nationalen Maßnahmen ist dies die mit Abstand größte Stellschraube.
Das Kanzlerduell hat einmal mehr gezeigt, wer für eine sachliche und durchdachte Politik steht und wer impulsiv und unseriös agiert. Deshalb lasst uns trotz dieses schrecklichen Ereignisses für eine starke SPD am 23. Februar werben und so eine Mehrheit von CDU und AfD verhindern.
Halten wir kurz inne, in Gedanken an die Opfer des heutigen Tages und nutzen dann die restliche Zeit, um Menschen zu überzeugen, für unsere Werte zu kämpfen und für eine starke sozialdemokratische Zukunft einzustehen.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff