Bericht aus dem Bundestag: Haushaltswoche mit klaren Signalen
Liebe Genossen und Genossinnen,
In dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, der Haushaltswoche, setzen wir im Bundestag mit den Haushaltsberatungen die Fortschritte der vergangenen Bundesregierung fort und sorgen für einen kräftigen wirtschaftlichen Aufbruch in Deutschland. Mit dem „Bauturbo“ zum Beispiel machen wir das Bauen von Wohnungen einfacher, schneller und günstiger. Zusammen mit der Mietpreisbremse verbessern wir die Lage für Mieterinnen und Mieter.
Am Mittwoch fand zudem die erste Regierungsbefragung des Bundeskanzlers statt, bei der ich eine für mich wichtige Frage zur Stahlindustrie stellen konnte: Ob der Kanzler die Forderung der SPD nach einem Stahlgipfel unterstützt. Es ist entscheidend, jetzt deutsche Unternehmen beim Wandel von Kohle zu Gas und Strom zu unterstützen, um grünen Stahl in Deutschland zu fördern und gut bezahlte Industriearbeitsplätze zu sichern.
Außerdem stimmt der Bundestag am Freitag über zwei Wahlvorschläge des Wahlausschusses für die Nachbesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ab. Die 16 Richterinnen und Richter werden zur Hälfte vom Bundestag und dem Bundesrat gewählt und bleiben für 12 Jahre im Amt. Aufgrund der Amtszeitregelung sind derzeit nur 15 Richter und Richterinnen im Amt. Für die Nachbesetzungen ist der Deutsche Bundestag verantwortlich, wobei die Wahlvorschläge mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian