Bericht aus dem Bundestag: Investitionsoffensive & Ausweitung des Anspruchs auf Mutterschutz
Liebe Genossinnen und Genossen,
Diese Woche ist die erste Sitzungswoche, in der beinahe alle Ausschüsse und Arbeitsgruppen ihre Berichterstattungen und Funktionen erfolgreich zugeteilt haben. Auch für mich ist es die erste Sitzungswoche als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Ich freue mich, dass jetzt endlich alle inhaltlich vollständig arbeitsfähig sind.
Passend dazu bringen wir in dieser Woche ein steuerliches Investitions-Sofortprogramm auf den Weg, das den Wirtschaftsstandort stärkt und den Wandel in Richtung Zukunftstechnologien, Forschung und Innovation gezielt beschleunigt. Damit setzen wir eine zentrale Verabredung aus dem Koalitionsausschuss bereits in dieser Woche um.
Zuletzt freut es mich außerdem sehr, dass das im Januar beschlossene Gesetz der Bundesregierung zum Mutterschutz seit dem 1. Juni in Kraft getreten ist. Der gesetzliche Anspruch auf Mutterschutz wurde auch auf Fehlgeburten ausgeweitet – ein richtiger und wichtiger Schritt, um betroffenen Frauen mehr Schutz, Zeit und Unterstützung in einer schweren Lebenssituation zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff