Bericht aus dem Bundestag: Kensington-Vertrag und aktuelle Entwicklungen im Bundestag
Liebe Genossinnen und Genossen,
vor dem Hintergrund des neuen Krieges im Nahen Osten blicken wir mit gemischten Gefühlen auf die Situation. Nach dem Tod des obersten Führers Ali Chamenei besteht grundsätzlich Hoffnung auf einen Regimewechsel. Zugleich machen wir uns Sorgen um die Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern sowie um die unsichere Entwicklung der Region.
Die Weiterentwicklung der Krankenhausreform, die ursprünglich für letzte Sitzungswoche geplante Verabschiedung des Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Hintergrund sind noch offene Abstimmung zwischen Bund und Ländern sowie innerhalb der Koalition, insbesondere zu Finanzierungsfragen und zur konkreten Ausgestaltung einzelner Regelungen. Die Überarbeitung dient dazu, die 2024 beschlossene Reform weiterzuentwickeln. Weiterhin strebt die SPD die Verbesserung der Versorgungsqualität an sowie eine Entlastung der Krankenhäuser durch eine verlässliche Vorhaltefinanzierung.
Wir blicken mit Freude auf die in dieser Woche geplante Ratifizierung des deutsch-britischen Freundschaftsvertrags, bekannt als „Kensington-Vertrag“. Damit werden die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit in vielen zentralen Bereichen geschaffen. Der Vertrag markiert somit einen wichtigen Meilenstein der britisch-deutschen Beziehungen nach dem Brexit. Angesichts der anhaltenden geopolitischen Spannungen sendet der Kensington-Vertrag ein besonders positives Signal für bilaterale Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Roloff