Bericht aus dem Bundestag: Kommunalwahlen in Bayern und Reformen
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Sonntag fanden in Bayern Kommunalwahlen statt und wir können uns freuen! Die BayernSPD hat es mit ihren Kandidaten in 12 der 15 größten Städte in die Stichwahl geschafft. Ein besonders starkes Ergebnis konnten wir in Fürth erzielen. Dort wurde Thomas Jung mit 72 % der Stimmen erneut zum Oberbürgermeister gewählt. Zugleich sind vielerorts engagierte Sozialdemokratinnen in die kommunalen Gremien eingezogen. Ich gratuliere allen Beteiligten und bedanke mich bei den zahlreichen Helferinnen vor Ort, ohne deren Engagement der Wahlkampf nicht möglich gewesen wäre. Mit Blick auf München entscheidet nun die Stichwahl. Ich wünsche Dieter Reiter für die kommenden Wochen viel Erfolg und hoffe auf ein starkes Ergebnis für die SPD.
In Berlin wurde außerdem Ende Februar über das GEAS-Anpassungsgesetz abgestimmt. Hierbei ist das GEAS-Reformpaket der EU in nationales Recht verankert worden. Thematisch wurde damit das bisherige Asylrecht deutlich verschärft. Ich konnte den Anpassungen nicht ganz ohne Bedenken zustimmen. Bezogen auf die Regelungen für Sekundärmigrationszentren befürchte ich, dass es dort zu haftähnlichen Zuständen kommen könnte. Zugleich bin ich jedoch erleichtert, über die von der SPD durchgesetzten Sonderregelungen für Minderjährige und Familien mit Kindern.
Zuletzt haben wir im Bundestag außerdem die Reform der Grundsicherung verabschiedet. Für uns als SPD war in den Verhandlungen entscheidend, zentrale Elemente des Bürgergelds wie den Kooperationsplan zu erhalten und die Unterstützung durch die Jobcenter zu stärken. Gleichzeitig sehe ich einzelne Verschärfungen, etwa bei Sanktionen, sehr kritisch.
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Roloff