Bericht aus dem Bundestag: Mehr Rechtssicherheit für Vergütung von Betriebsrät*innen
Liebe Genossinnen und Genossen,
bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, haben wir im Vorfeld noch für mehr Rechtssicherheit bei der Vergütung von Betriebsrät:innen gesorgt. Nachdem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs Anfang letzten Jahres Rechtsunsicherheit bei der Festlegung der Vergütung von Betriebsräten entstanden war, haben Unternehmen vorsorglich entsprechende Vergütungen gekürzt, was zu einer Reihe von Gerichtsverfahren geführt hat. Dies wollen wir in Zukunft vermeiden und negative Folgen für die betriebliche Mitbestimmung ausschließen.
Arbeitgeber:innen und Betriebsrät:innen können sich in einer Betriebsvereinbarung auf ein Verfahren einigen, wie vergleichbare Beschäftigte zum Zwecke der Festlegung der Vergütung ermittelt werden. Werden die Entlohnungsgrundsätze auf diese Weise transparent in einer Betriebsvereinbarung festgelegt, gilt künftig eine so genannte Richtigkeitsgewähr. Dadurch wird das Risiko der Strafbarkeit für ehrlich handelnde Arbeitgeber:innen und betriebsverfassungsrechtliche Amtsträger:innen nahezu ausgeschlossen.
Abschließend wünsche ich euch allen eine erholsame und sonnige Zeit, in der ihr die Möglichkeit habt, neue Energie zu tanken und die schönen Momente des Sommers in vollen Zügen zu genießen.
Die Fußball-Europameisterschaft ist bereits in vollem Gange und sorgt auch mit einem Halbfinalspiel in München weiterhin für spannende und unvergessliche Momente. Im Herbst geht es dann wieder mit voller Kraft in die Ausschusssitzungen und Plenardebatten.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff