Bericht aus dem Bundestag: Mietrechtsreform & Sportfördergesetz
Liebe Genossen und Genossinnen,
Das vergangene Wochenende hat mich sehr mitgenommen. Der Anschlag auf den CSD in Berlin erschüttert mich zutiefst. Hass und Gewalt dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir müssen gemeinsam für uns einstehen, und zwar immer nicht nur wenn Pride ist. Wichtig ist mir auch, dass queere Menschen nicht zum Argument gemacht werden, von denen, die sie sonst nicht schützen! Meine Gedenken sind bei allen Opfern und Betroffenen.
Bevor es auch für mich in die Sommerpause geht, möchte ich nochmal den Blick noch einmal auf zwei wichtige Vorhaben richten, die wir Anfang des Monats beschlossen haben.
Wer heute eine möblierte Wohnung sucht, kennt das Problem von intransparenten Möblierungsaufschläge und immer höhere Mieten. Das macht die Wohnungssuche für viele zur Herausforderung. Mit unserem Mietrechtspaket schaffen wir hier spürbare Verbesserungen. Möbliertes Wohnen wird künftig stärker reguliert, neue Regeln für Kurzzeitvermietungen verhindern die Umgehung der Mietpreisbremse, und Indexmietverträge werden begrenzt, sodass Mieten nicht mehr eins zu eins mit der Inflation steigen können. Zudem sorgen wir dafür, dass Menschen bei unverschuldeten Mietrückständen nicht mehr ihre Wohnung verlieren. Am 9. Juli wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Damit ist der Startschuss für die größte Mietrechtsreform der vergangenen zehn Jahre gefallen.
Mit dem neuen Sportfördergesetz setzen wir die größte Reform der Spitzensportförderung seit vielen Jahren um. Erstmals schaffen wir klare gesetzliche Grundlagen, mehr Transparenz und moderne Steuerungsstrukturen für den deutschen Spitzensport. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen. Athletinnen und Athleten erhalten mehr Mitsprache, Standards guter Verbandsführung werden verbindlich verankert und die Umsetzung des Safe-Sport-Codes wird zur Voraussetzung für den Erhalt von Fördermitteln. Das Gesetz wurde am 10. Juli in zweiter und dritter Lesung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Wer öffentliche Gelder erhält, muss auch Verantwortung, Transparenz und Mitbestimmung gewährleisten, genau dafür schafft das neue Gesetz die Grundlage.
Mit diesem Newsletter verabschiede ich mich erstmal. Bis dahin wünsche ich euch und euren Familien erholsame, sonnige Sommerferien und eine schöne Zeit!
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Roloff