Bericht aus dem Bundestag: Nachbesserungen im Bereich Psychotherapie & Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom
Liebe Genossen und Genossinnen, in Berlin hat die parlamentarische Sommerpause begonnen und der Bundestag hat vergangene Woche noch einiges verabschiedet. Nicht alles darin finde ich gleichermaßen richtig, andere Maßnahmen halte ich für einen starken Ansatz.
Beim GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz, dass am 10. Juli beschlossen wurde, war klar, dass wir bei den Kürzungen im Bereich der Psychotherapie noch gezielt nachbessern müssen. Deshalb wurden folgende Änderungen beschlossen: Laufende Behandlungen werden ohne Unterbrechung fortgeführt, für besonders vulnerable Patientengruppen bleibt die extrabudgetäre Vergütung bestehen, und die Selbstverwaltung erhält den Auftrag festzulegen, welche Fälle künftig prioritär behandelt und weiterhin extrabudgetär vergütet werden. Demnach haben wir uns vergangenen Woche mit einem eigenen Entschließungsantrag ausdrücklich dazu verpflichtet, diese Verbesserungen zeitnah nach der Sommerpause in einem eigenen Gesetzgebungsverfahren zu beschließen, mit Wirkung zum selben Zeitpunkt wie das GKV-BStabG, also zum 1. Januar 2027.
Ebenfalls verabschiedet wurde das Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom. Mit einem neuen Kapazitätsmechanismus schaffen wir den Investitionsrahmen für steuerbare Kraftwerkskapazitäten, die auch bei Dunkelflauten die Versorgung sicherstellen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dafür gesorgt, dass nicht nur große Energiekonzerne profitieren, sondern auch kleinere und kommunale Akteure faire Chancen bekommen. Neue Kraftwerke müssen wasserstoffbereit sein und ab 2045 klimaneutral betrieben werden.
Mit freundlichen Grüßen, Sebastian Roloff