Bericht aus dem Bundestag: Neue Impulse für die deutsche Wirtschaft
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch diese Sitzungswoche ist viel los in Berlin. Das Plenargeschehen hat bereits am Dienstag, den 24. Juni, mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Nato-Gipfel und zum Europäischen Rat begonnen. Außerdem folgt heute eine Befragung der Wirtschaftsministerin Katharina Reiche im Plenum. Vor dem Hintergrund meiner wirtschaftspolitischen Schwerpunkte interessiert mich insbesondere die aktuelle Entwicklung der Energiepreise und die Frage, wie wir zeitnah für Entlastung sorgen können.
Die Bundesregierung hat an Dienstag außerdem den Haushalt für das laufende Jahr und auch das Sondervermögen über 500 Milliarden Euro beschlossen. Wir werden dieses Sondervermögen nutzen, um in Verteidigung zu investieren, die Infrastruktur zu modernisieren und um die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs bringen. In dieser Woche wird zudem im Bundestag endgültig der Investitionsbooster beschlossen. Ein entscheidender Schritt, der der deutschen Wirtschaft hoffentlich einen spürbaren Impuls verleihen wird. Der Investitionsbooster sorgt für mehr Planungssicherheit bei Unternehmen, gibt den Startschuss für neue Investitionen und wird langfristig zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff