Bericht aus dem Bundestag: Neue Impulse für faire Löhne und stabile Rente
Liebe Genossinnen und Genossen,
die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause liegt nun hinter uns. Wir denken in erster Linie an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die von der aktuellen Hochwasserkatastrophe betroffen sind und danken allen Einsatzkräften für ihre wichtige und lebensrettende Arbeit.
Ich freue mich, dass Bundesarbeitsminister Heil nun einen Entwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt hat. Das von Bundesarbeitsminister Heil angekündigte Tariftreuegesetz sieht vor, dass öffentliche Aufträge auf Bundesebene künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an die Tarifverträge ihrer Branche halten.
In der vergangenen Woche haben wir uns vor allem intensiv mit dem Bundeshaushalt beschäftigt. So wollen wir mit der neuen Wachstumsinitiative kleine und mittlere Unternehmen, das Handwerk und strukturschwache Regionen unterstützen. Hier wurden die Ansätze von 70 Millionen Euro für die ÜLU (überbetriebliche Lehrlingsunterweisung) und 38 Millionen Euro für die ÜBS (überbetriebliche Berufsbildungsstätten) verstetigt. Insgesamt sind 49 Maßnahmen mit sozialdemokratischer Handschrift vorgesehen, um Bürokratie abzubauen, steuerliche Abschreibungen für Unternehmen zu erleichtern und die Forschung zu fördern. In der kommenden Sitzungswoche wird zudem das Rentenpaket II im Bundestag beraten. Es sichert langfristig ein stabiles Rentenniveau und stärkt die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung. Der Bund wird die gesetzliche Rente bis 2025 mit rund 116 Milliarden Euro unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen. Sebastian Roloff