Bericht aus dem Bundestag: Paketzusteller*innen schützen & Mietpreisbremse verlängern
Liebe Genossinnen und Genossen,
das Jahr neigt sich dem Ende zu und auch in der letzten Sitzungswoche des Jahres haben wir uns noch einige Themen vorgenommen. So fordern wir weiterhin mehr Schutz für Paketzusteller*innen. Deshalb bringen SPD und Grüne in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Änderung des Postgesetzes ein. Künftig sollen Pakete bis zu einem Gewicht von 23 Kilogramm nur noch von zwei Personen gemeinsam befördert werden dürfen, um Gesundheitsgefahren durch schweres Tragen zu vermeiden.
Nach jahrelanger Blockade durch die FDP wollen wir endlich die Verlängerung der Mietpreisbremse umsetzen. Die derzeitige Regelung ist bis 2025 befristet. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Landesregierungen die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können. Auch die Ausnahme für Neubauten wird entsprechend dem Verlängerungszeitraum von 2014 bis 2019 angepasst. Eine Verabschiedung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode ist notwendig, damit die Länder rechtzeitig ihre Verordnungen zur Mietpreisbremse erarbeiten können.
Die politische Lage ist herausfordernd, aber wir haben gezeigt, dass wir uns für das einsetzen können, was uns am Herzen liegt. Wir haben geliefert - ob bei der Einführung des Bürgergeldes, der Erhöhung des Mindestlohns oder beim Einsatz für mehr Klimaschutz und Investitionen in die Zukunft.
Einen ausführlichen Rückblick auf die Bilanz der Fraktionsarbeit in dieser Legislaturperiode gibt es hier in unserer Bilanzbroschüre. Die Feiertage bieten uns allen die Gelegenheit, innezuhalten, Kraft zu tanken und Zeit mit unseren Familien und Freund*innen zu verbringen. Nach mehr als drei intensiven und arbeitsreichen Jahren im Bundestag blicke ich mit Stolz auf das Erreichte zurück - aber auch mit dem klaren Blick dafür, dass noch viel zu tun ist. Ich wünsche allen ein besinnliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr!
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff