Bericht aus dem Bundestag: Parteivorstandsklausur im Zeichen der Grundsatzarbeit
Liebe Genossinnen und Genossen,
am vergangenen Wochenende hat unser Parteivorstand intensiv beraten. Neben vielen organisatorischen Fragen und aktuellen politischen Themen stand vor allem die inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt. Die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm gewinnt an Fahrt. Unser aktuelles Programm stammt aus dem Jahr 2007 und seither haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die Arbeitswelt und die internationale Ordnung deutlich verändert. Es ist daher richtig, unsere Grundüberzeugungen unter neuen Bedingungen zu überprüfen und weiterzuentwickeln.
In der Wirtschaftspolitik haben wir mit den fünf sozialdemokratischen Eckpfeilern für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand bereits eine gemeinsame Linie definiert. Im Kern geht es darum, Investitionen zu beschleunigen, Innovation gezielt zu fördern, die Fachkräftebasis zu sichern und Verteilungsfragen mitzudenken. Wir definieren Wettbewerbsfähigkeit nicht über Lohnsenkung oder Sozialabbau, sondern über Modernisierung, Produktivität und stabile Rahmenbedingungen.
Parallel dazu haben wir uns intensiv mit der Zwischenbilanz der Sozialstaatskommission auseinandergesetzt. Vereinfachte Verfahren, stärkere Tarifbindung, eine perspektivische Weiterentwicklung der Alterssicherung und die Sicherung des Rentenniveaus sind für uns Teil derselben Debatte. Wirtschaftliche Transformation braucht soziale Verlässlichkeit.
Mit unserem Beschluss zu den veränderten transatlantischen Rahmenbedingungen haben wir zudem unsere außenpolitische Position geschärft. Mehr europäische Eigenständigkeit in Industrie, Handel und Sicherheit ist keine Selbstzweck, sondern eine Konsequenz aus der aktuellen Lage.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Roloff