Bericht aus dem Bundestag: Politischer Aschermittwoch und aktuelle Integrationspolitik
Liebe Genossinnen und Genossen,
Beim politischen Aschermittwoch in Eggenfelden steht die Frage im Mittelpunkt, wie eine verantwortungsvolle Politik in wirtschaftlich und gesellschaftlich angespannten Zeiten aussehen muss.
Diskutiert werden zentrale Themen für Bayern: Investitionen in Infrastruktur, Unterstützung für Unternehmen in der Transformation, Sicherung von Arbeitsplätzen und eine verlässliche Daseinsvorsorge. Gerade angesichts von Fachkräftemangel und steigenden Lebenshaltungskosten braucht es eine Politik, die Stabilität schafft. Wer in dieser Situation Beschäftigten die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall infrage stellt, setzt am falschen Punkt an. Wirtschaftliche Stärke entsteht nicht durch Druck auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern durch Investitionen, Innovation und soziale Verlässlichkeit.
Parallel dazu beschäftigt uns eine bundespolitisch relevante Entwicklung: Seit November 2025 stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) faktisch keine neuen Teilnahmeberechtigungen für Integrations- und Sprachkurse nach dem Aufenthaltsgesetz aus. Betroffen sind insbesondere Asylbewerber im laufenden Verfahren, Geduldete sowie EU-Bürger ohne Teilnahmeanspruch. Formal besteht weiterhin die Möglichkeit einer Teilnahme auf Selbstzahlerbasis, diese ist für viele Betroffene jedoch nicht realistisch.
Die Entscheidung erfolgte ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion. Wir halten sie für integrations-, gesellschafts- und arbeitsmarktpolitisch falsch. Integrations- und Sprachkurse sind zentrale Voraussetzung für Teilhabe und Arbeitsmarktintegration. Im Haushaltsverfahren 2026 haben wir die Mittel auf insgesamt 1,06 Milliarden Euro erhöht. Integration darf nicht an bürokratischen Entscheidungen scheitern.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Roloff