Bericht aus dem Bundestag: Reform der Schuldenbremse – jetzt den Weg für Zukunftsinvestitionen ebnen!
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben in dieser Woche die Reform der Schuldenbremse auf den Weg gebracht und Investitionen von historischer Dimension ermöglicht. Gemeinsam mit den Grünen setzen SPD und Union damit ein wichtiges Zeichen. Die Einigung war nicht einfach, aber wir haben Brücken in der demokratischen Mitte gebaut. Damit haben wir eine sehr gute Lösung erreicht: für mehr Sicherheit, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz. Wir legen damit die Grundlage für neues Wachstum und gute Arbeitsplätze.
Jetzt geht es darum, eine tragfähige Regierung zu bilden. Nach dem guten Sondierungsergebnis haben in der vergangenen Woche die Koalitionsverhandlungen begonnen.
Jetzt wird also intensiv verhandelt – und ich bin für Dich mittendrin! Denn ich nehme für die SPD an den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU im Bereich Wirtschaft, Industrie und Tourismus teil. Das ist eine tolle Chance, den Koalitionsvertrag im so wichtigen Bereich der Wirtschaftspolitik sozialdemokratisch mitzugestalten.
Der Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ist ambitioniert, wir wollen die Beratungen in den Arbeitsgruppen zeitnah abschließen. Und dann seid ihr gefragt: Unsere Mitglieder stimmen digital über den Koalitionsvertrag ab.
Auch wenn wir nicht in allen Punkten unsere Positionen durchsetzen können, bin ich zuversichtlich, dass die bisherigen Verhandlungen zu einer guten Lösung für unser Land führen werden.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff