Bericht aus dem Bundestag: Reform des Klimaschutzgesetzes und Einigung auf Solarpaket
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der vergangenen Woche hat sich die Ampel-Koalition auf die Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Mit dem Klimaschutzgesetz regeln wir verbindlich, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP auf eine Weiterentwicklung des Gesetzes verständigt. Nun sind weitere Verbesserungen vereinbart worden. Wichtig ist uns hierbei, dass keine Tonne CO2 mehr ausgestoßen werden darf als nach dem bisherigen Gesetz. Maßgeblich soll eine mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung sein - die Betrachtung der einzelnen Sektoren im Monitoring bleibt aber erhalten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Verpflichtung zur jährlichen Auflage neuer Programme in den einzelnen Sektoren bei Zielverfehlung nicht automatisch zur Einhaltung unserer Klimaziele führt. Gerade im Gebäude- und Verkehrssektor sind neben kurzfristigen Maßnahmen auch mehrjährige Programme notwendig, die ihre Wirkung erst über mehrere Jahre entfalten können.
Mit der gesetzlichen Neuregelung ist die Bundesregierung künftig verpflichtet, bereits im ersten Jahr einer Legislaturperiode ein umfassendes, sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm zu beschließen.
Auch den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wir in dieser Legislaturperiode bereits deutlich beschleunigt. Mit dem Solarpaket ergreifen wir nun zusätzliche Maßnahmen, die den Ausbau von Photovoltaik auf Freiflächen und Dächern erleichtern. Im Detail soll der Betrieb von sogenannten Balkonkraftwerken sowie die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern erleichtert und die Möglichkeit für Solaranlagen auf Äckern und Feldern erweitert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff