Bericht aus dem Bundestag: Reform des Postgesetzes nach 27 Jahren
Liebe Genossinnen und Genossen,
ein zuverlässiger und bezahlbarer Post- und Paketdienst ist unverzichtbar, denn in Deutschland werden täglich 60 Millionen Briefe und 10 Millionen Pakete verschickt. Ich freue mich daher sehr, dass wir nach 27 Jahren endlich die erste Reform des Postgesetzes beschlossen haben!
Das Postgesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Erbringung von Postdienstleistungen und garantiert den Zugang zu modernen, preiswerten und kundengerechten Postdienstleistungen für Wirtschaft und Verbraucher*innen. Im Zeitalter der Digitalisierung gehen die Briefmengen jedoch zurück, während die Paketmengen weiter steigen. Die Kosten des Briefnetzes verteilen sich daher auf immer weniger Briefe.
Mit dem Postgesetz bieten wir nun mehr Schutz für Arbeitnehmer*innen und schaffen bessere Arbeitsbedingungen auf dem Paketmarkt. Wer Postdienstleistungen erbringen will, muss sich künftig bei der BNetzA in ein Anbieterverzeichnis eintragen lassen und dafür seine Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Sachkunde nachweisen.
Auch schwere Pakete müssen künftig gekennzeichnet werden. Pakete ab einem Gewicht von 20 kg müssen in Zukunft zu zweit oder mit einem geeigneten technischen Hilfsmittel transportiert werden. Was ein geeignetes technisches Hilfsmittel ist, wird bis spätestens Ende des Jahres in einer Verordnung geklärt.
Standardbriefsendungen sollen zukünftig zu 95 Prozent am dritten Werktag nach Einlieferung und zu 99 Prozent am vierten Werktag nach Einlieferung den Empfänger erreichen. Die verlängerten Laufzeiten gelten nicht für Wahl- und Abstimmungsunterlagen sowie Zeitungen und Zeitschriften. Dadurch können Kosten gesenkt und die Zuverlässigkeit der Zustellung erhöht werden. Die neuen Laufzeiten erhöhen die Nachhaltigkeit der Zustellung, da auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands verzichtet werden kann.
Unser Ziel mit diesem Gesetz ist die Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Universaldienstes. Gleichzeitig ist es insbesondere auf dem Paketmarkt dringend notwendig, mehr Schutz für Arbeitnehmer:innen, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen und für mehr Ordnung auf dem Paketmarkt zu sorgen.
Mit freundlichen Grüßen Sebastian Roloff