Bericht aus dem Bundestag: Reform des Staatsangehörigkeitsrecht
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der ersten Sitzungswoche des Jahres haben wir die Reform des Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen und damit grundlegende Änderungen vorgenommen: Mehrstaatigkeit ist künftig generell und die Einbürgerung nach fünf Jahren möglich, bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren. Im Plenum haben wir uns in einer aktuellen Stunde mit den rechtsextremen Plänen der AfD auseinandergesetzt und das deutlich gemacht, was Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland auch am Wochenende auf die Straße getrieben hat: Wir verteidigen unsere Demokratie und zeigen klare Kante gegen rechts. Insbesondere, wenn ich sehe, was da in München am Wochenende los war, bin ich wirklich stolz auf unsere Stadt!
In der nächsten Woche beschließen wir endlich den Haushalt für das Jahr 2024. Nach all den Schwierigkeiten, den die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember mit sich gebracht hat, bin ich froh, dass wir nun vor Abschluss der Beratungen stehen. Der Haushaltsplan entspricht nicht in jedem Bereich meinem Wunsch und mir wäre es lieber, wenn wir mehr Geld für Investitionen hätten. Aber insgesamt bleibt die Balance aus Zukunftsinvestitionen, sozialer Sicherung, steuerlicher Entlastung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen erhalten. Wichtig war uns immer: Es darf keine Sozialkürzungen geben und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft muss unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff