Bericht aus dem Bundestag: Sitzungswoche mit Fokus auf Energiepreise und Industrie
Liebe Genossinnen und Genossen,
eine doppelte Sitzungswoche steht an, entsprechend viel ist derzeit in Berlin in Bewegung. Das Plenum beginnt mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat. Im Anschluss folgt eine Fragerunde mit der Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche. Diese Gelegenheit werde ich nutzen, um den Schutz der deutschen Stahlindustrie und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa anzusprechen.
Ziel ist es, überhöhte Preise an den Tankstellen einzudämmen, mehr Transparenz zu schaffen und den Wettbewerb zu stärken. Vorgesehen ist unter anderem, dass Tankstellen ihre Preise künftig nur noch einmal täglich, mittags um 12 Uhr, anheben dürfen. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Verbraucher und Verbraucherinnen wird das eine deutliche Verbesserung.
Zuletzt wünsche ich natürlich unserem amtierenden Oberbürgermeister Dieter Reiter viel Erfolg bei der Stichwahl am Sonntag!
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Roloff