Bericht aus dem Bundestag: Starker Start ins Sitzungsjahr - Mutterschutz, Grundsicherung, Regierungsbefragung
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die erste Sitzungswoche des Jahres 2026 liegt nun hinter uns. In meiner Rede im Plenum habe ich deutlich gemacht: Die deutsche Wirtschaft steht unter Druck, doch der Ruf nach längeren Arbeitszeiten oder Kürzungen im Sozialstaat ist der falsche Weg. Wir brauchen Innovation und Risikobereitschaft und dazu leisten Selbstständige einen essenziellen Beitrag.
Rund ein Drittel aller Selbstständigen sind Frauen. Viele von ihnen sind hochqualifiziert, gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Wer jedoch selbstständig ist und ein Kind erwartet, trägt bislang das volle wirtschaftliche Risiko allein. Anders als Angestellte haben diese Frauen keinen Mutterschutz und müssen häufig erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen. Das ist ein Wettbewerbsnachteil und schadet auch der Wirtschaft insgesamt.
Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich die Koalition auf einen Mutterschutz für Selbstständige geeinigt hat. Jetzt kommt es darauf an, zeitnah ein tragfähiges, branchenspezifisches Konzept vorzulegen, das den Fortbestand der Betriebe sichert und Selbstständige nicht über Gebühr belastet. Familiengründung und unternehmerisches Engagement dürfen kein Widerspruch sein.
Zudem hat uns in dieser Sitzungswoche Folgendes beschäftigt: die weiteren Beratungen zur Reform der Grundsicherung, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken; Gesetzesinitiativen zur Beschleunigung von Planungs- und Beschaffungsprozessen bei der Bundeswehr; sowie eine umfangreiche Regierungsbefragung, in der es unter anderem um die aktuelle Lage der inneren Sicherheit, die Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen und Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung ging.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff