Bericht aus dem Bundestag: Start in die parlamentarische Sommerpause
Liebe Genossinnen und Genossen,
Berlin ist in die parlamentarische Sommerpause gestartet. Das bedeutet zwar erstmal keinen politischen Betrieb in gewohnter Form, aber natürlich gibt es auch weiterhin viele wichtige Termine und Themen, die nicht pausieren. Auch wenn es momentan etwas ruhiger aussieht, bleibt die politische Arbeit hinter den Kulissen intensiv.
Die Haushaltswoche ist erfolgreich abgeschlossen, und die Bundesregierung hat wichtige Entscheidungen für die kommenden Jahre getroffen. Mit einem Rekordhaushalt von über 115 Milliarden Euro für 2025 setzt die Koalition auf zukunftsfähige Investitionen, die das wirtschaftliche Wachstum ankurbeln, die Infrastruktur modernisieren und für eine starke, gerechte Gesellschaft sorgen. Durch die geplanten Investitionen in Bildung, Klima, Digitalisierung und Infrastruktur schaffen wir nicht nur neue Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum, sondern leisten auch einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung des Wohlstands und der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Im vergangenen Newsletter habe ich euch berichtet, dass die Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern und -richterinnen im Bundestag ansteht. Auch wenn diese aufgrund meiner Meinung nach völlig unberechtigter Vorwürfe gegen unsere Kandidatin verschoben wurde, stehen wir als SPD-Bundestagsfraktion fest hinter der Richterin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Sie ist eine herausragende und qualifizierte Kandidatin.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff