Bericht aus dem Bundestag: Unser Stadtbild ist vielfältig
Liebe Genossinnen und Genossen,
in den vergangenen Wochen hat die Aussage von Friedrich Merz zum Thema „Stadtbild“ hohe Wellen geschlagen. Als Sozialdemokrat*innen bekennen wir uns dabei zu Deutschland als Einwanderungsland. Staatsbürgerschaft sieht man Menschen nicht an, wer in unseren Städten lebt, sich einbringt und engagiert ist Teil unseres gemeinsamen Stadtbildes.
Ja, es gibt Herausforderungen, aber Friedrich Merz benennt das falsche Problem. Die Ursachen für Probleme im Stadtbild sind vielfältig: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention. Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verengt, verhindert Lösungen. Unsere Städte werden nicht durch Ausgrenzung besser, sondern durch konkrete Maßnahmen, die die Ursachen bekämpfen.
Wirtschaftspolitisch besonders wichtig diese Woche war und ist die Rohstoffabhängigkeit von China. Die Erfahrungen der Energiekrise haben gezeigt, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten werden können - erst vom russischen Gas, jetzt von chinesischen Rohstoffen. Über 90 % der Seltenen Erden und mehr als 80 % der Batteriematerialien werden in China verarbeitet oder veredelt. Diese Materialien bilden das Rückgrat der europäischen Elektromobilität und Energietransformation - von den Magneten in E-Motoren bis zu den Zellen in Batterien.
Wenn Europa seine technologische Führungsrolle bewahren will, darf sich diese neue Abhängigkeit nicht verfestigen. Wir müssen jetzt handeln, um eine eigenständige, resiliente und nachhaltige Rohstoffbasis aufzubauen.
ABER: Europa muss sich ehrlich machen: Resilienz kostet Geld. Der Aufbau unabhängiger Lieferketten, eigener Rohstoffverarbeitung und nachhaltiger Recyclingstrukturen ist kein Nebenprodukt des Marktes, sondern eine strategische Investition in Sicherheit und Souveränität.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff