Bericht aus dem Bundestag: Unterstützung der Ukraine und letzte Beratungen vor den Feiertagen
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch kurz vor den Feiertagen stehen in Berlin noch einige wichtige Themen auf der Tagesordnung. Erstmals beraten wir über Änderungen am Luftsicherheitsgesetz, über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes sowie über Maßnahmen zur Stärkung der Jugendarbeit.
Darüber hinaus wurde die Rentenkommission eingesetzt, die Vorschläge für eine langfristig verlässliche Sicherung unseres Rentensystems erarbeiten soll. Neben dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Bürgergelds hat das Kabinett außerdem die Verlängerung des Zugangs zum Kurzarbeitergeld beschlossen, um Beschäftigte und Betriebe in wirtschaftlich unsicheren Zeiten weiter zu unterstützen.
Darüber hinaus gab es in diesen Tagen einen besonderen Termin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war zu Gesprächen in Berlin und auch im Deutschen Bundestag zu Gast. In einer weiterhin sehr angespannten Lage hat dieser Besuch noch einmal verdeutlicht, wie wichtig die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine ist und wie eng Frieden, Sicherheit und Freiheit in Europa miteinander verbunden bleiben. Zum Jahresende möchte ich mich herzlich für das Vertrauen, den Austausch und das Engagement im zurückliegenden Jahr bedanken. Gerade in herausfordernden Zeiten zeigt sich, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität sind.
Ich wünsche euch erholsame Feiertage, eine gute Zeit zum Innehalten und einen guten Start in ein gesundes und zuversichtliches neues Jahr.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff