Bericht aus dem Bundestag: Zwischen Trump und Transformation – Wirtschaftspolitik unter Druck
Liebe Genossinnen und Genossen,
auch wenn diese Woche im Bundestag sitzungsfrei ist, so ist in der Politik doch einiges los, gerade auf internationaler Ebene. Als Wirtschaftspolitiker schaue ich dabei besonders aufmerksam auf die US-amerikanische Zollpolitik: Die wechselhaften Ankündigungen und Drohungen von US-Präsident Trump sorgen für Turbulenzen auf den Weltmärkten und verunsichern Industrie und Verbraucher*innen. Und das keineswegs nur in Europa: Trump verkennt, dass nicht nur die USA ein wichtiger Absatzmarkt für europäische Produkte ist, sondern die EU auch ein wichtiger Markt für amerikanische Güter. Eine Politik der Strafzölle schadet den Volkswirtschaften beiderseits des Atlantiks.
Ich freue mich daher, dass die Reaktionen aus Brüssel und Berlin sehr besonnen ausfallen. Denn Deeskalation ist genau das, was wir hier brauchen. Wir müssen Ruhe in die Debatte bringen und ein gegenseitiges Hochschaukeln von Zöllen und Gegenzöllen vermeiden. Perspektivisch wäre vielmehr ein Abbau von Zöllen oder sogar ein Freihandelsabkommen mit den USA wünschenswert. Dafür ist es unabdingbar, dass die EU mit einer Stimme spricht - unaufgeregt, aber entschieden.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Bundespolitik zielgerichtet für eine Stärkung unserer heimischen Wirtschaft sorgt. Die Wachstumsprognosen sind nach wie vor äußerst verhalten, die amerikanische Zollpolitik verbunden mit der andauernden russischen Aggression in der Ukraine und den gestiegenen Energiepreisen drücken die Investitionsbereitschaft. Die von der Koalition beschlossenen massiven Investitionsprogramme sind deshalb der richtige Weg - jetzt gilt es, dass den Ankündigungen schnell Taten folgen. Die Ankündigung unseres Finanzministers vom Dienstag, das Investitionsvolumen im Bund noch dieses Jahr von etwa 75 auf rund 110 Milliarden Euro zu erhöhen, ist ein gutes Signal.
Freundschaft und viele Grüße Sebastian Roloff