Bericht aus dem Stadtrat: Antworten zu den geplanten Änderungen bei den Kitagebühren
Der Bericht aus dem Stadtrat von Lena Odell
Das Wichtigste zuerst: auch in Zukunft wird ein großer Teil der Familien mit Kindern in städtischen oder städtisch geförderten Einrichtungen keine oder reduzierte Kitagebühren zahlen. Den Geschwisterbonus konnten wir ebenfalls sichern, sodass das zweite Kind stark reduziert und das dritte komplett kostenfrei bleibt.
Die Änderungen an den Kitagebühren werden langfristig über 40 Millionen Euro jährlich im städtischen Haushalt einsparen. Sie sind der erste öffentlich diskutierte aber natürlich leider nicht der letzte schmerzhafte Einschnitt, zu dem uns die haushalterischen Herausforderungen zwingen. Für uns als SPD muss bei allen finanzpolitischen Entscheidungen, die jetzt vor uns liegen, immer ganz klar die soziale Gerechtigkeit im Fokus stehen.
Jetzt aber von vorn. Es ist uns nicht leicht gefallen, uns darauf zu einigen, nach der Einführung des kostenfreien Kindergartens federführend durch die SPD jetzt wieder Gebühren auch im Bereich Kindergarten einzuführen und alle Kitagebühren anzuheben. Leider ist seit dem Urteil gegen die MFF und der Umstellung auf das neue Fördersystem, die MKF, das gesamte System der Kitaförderung in München noch einmal deutlich komplizierter geworden. Unser Ziel ist und bleibt, dass möglichst viele Familien möglichst stark entlastet werden. Gleichzeitig sind wir auch der Ansicht, dass eine einkommensbedingte Staffelung – wie es sie bei städtischen Krippen und Horten ja auch seit 2019 weiterhin gab – die gerechteste Verteilung ermöglicht. Hierbei ist die gute Nachricht, dass es gelungen ist, die Gebühren bei Krippe und Kindergarten insgesamt unterhalb des Niveaus von 2019 zu halten (im Hort wird es genau das Niveau von 2019 werden).
Ein paar konkrete Zahlen: Bei einer Buchungszeit von bis zu 8 Stunden werden Familien in der Krippe ab September 2027 maximal 290€ im Monat zahlen (aktuell sind es 213€ und von 2006 bis 2019 waren es 370€). Im Kindergarten werden die Gebühren bei bis zu 8 Stunden maximal €138 betragen, im Hort bei bis zu 4 Stunden maximal €121 (derzeit €113). Zu erwähnen ist hier, dass man pro Kind und Jahr bis zu €4800 an Kinderbetreuungskosten von der Steuer absetzen kann, sodass selbst die höchsten Gebühren (Krippe über 9 Stunden, €330 pro Monat, also €3960 pro Jahr) vollständig absetzbar bleiben. Die Staffelung nach Einkommen bleibt von den Stufen her wie bisher, also jährliche Einkünfte von bis €50.000 (nur im Hort) bis €60.000 (unterste Stufe in Krippe und Kindergarten), bis €70.000, bis €80.000 und über €80.000. Eine Einführung weiterer Staffeln nach oben haben wir geprüft, aber das war leider nicht so einfach umzusetzen. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Nullzahlergrenzen dazu führen werden, dass etwa die Hälfte der Familien keine Besuchsgebühren wird zahlen müssen. Die Zweitkinderermäßigung wird für voraussichtlich 16% der Kinder greifen.
Zu alledem bleiben natürlich die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Wirtschaftliche Jugendhilfe (WJH) und durch Bildung und Teilhabe (BuT) bestehen. Bei der WJH wird außerdem durch eine größere Beteiligung der wirtschaftlich starken Eltern mehr Gerechtigkeit geschaffen. Wichtig zu wissen ist auch, dass die Gebühren bisher nur ab und an proaktiv geändert wurden. Künftig wird es durch eine Dynamisierung eine Anpassung an die Inflation geben, sodass die Finanzierung der weiterhin günstigsten Kitas einer Bayerischen Großstadt dauerhaft gesichert werden kann.
Allgemein ist uns wichtig: wir stehen dazu, dass es eine sozial gerechte Staffelung der Kitagebühren beim städtischen Träger geben muss. Wir sind auch weiterhin der Meinung, dass Bildung kostenfrei sein sollte – allerdings sind uns als Kommune leider an vielen Stellen rechtlich die Hände gebunden, zum Beispiel, wenn es darum geht, gewisse private Kitaträger daran zu hindern, exorbitante Gebühren abzurufen oder ein verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen. Hier sollten wir als Partei nicht müde werden, den Freistaat in die Pflicht zu nehmen. Er hätte es in der Hand, durch eine Gesetzesänderung maximale Profite mit dem Betreiben von Kitas zu verhindern und eine gerechte, flächendeckende Gebührenstaffelung zu ermöglichen.
Wenn ihr oder euch bekannte Eltern noch Fragen hierzu habt, sind wir natürlich immer erreichbar!