Bericht aus dem Stadtrat: Barrierefreie Baustellen
Der Bericht aus dem Stadtrat von Barbara Likus
Diese Woche haben wir im Stadtrat ein wichtiges Anliegen auf den Weg gebracht, das den Alltag vieler Menschen in unserer Stadt spürbar verbessern wird. Wer mit einer Mobilitätseinschränkung oder Sehbehinderung lebt, kennt das Problem nur zu gut: Eine neue Baustelle bedeutet oft wochen- oder monatelang defekte Aufzüge, unpassierbare Gehwege und Umwege, die ewig dauern. Was für die einen nur kurz nervt, ist für mobilitätseingeschränkte Menschen eine massive Hürde.
Bisher läuft es meist so, dass Betroffene sich ans Mobilitätsreferat wenden und dort Mängel melden können. Das läuft zwar meist gut, für uns ist aber völlig klar: Barrierefreiheit darf niemals eine Holschuld sein! Deshalb haben wir beantragt, dass die Stadtverwaltung ein verbindliches Kontrollverfahren einführt. Wir wollen sicherstellen, dass bei jeder Veränderung im öffentlichen Raum – ob bei städtischen Baumaßnahmen, großen Veranstaltungen oder Projekten Dritter wie der Deutschen Bahn oder MVG – die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung zwingend mitgeplant werden.
Konkret heißt das: Schon bei der Anmeldung und Genehmigung muss schlüssig dargelegt werden, wie Fußwege, Bushaltestellen oder Tramstationen weiterhin sicher genutzt werden können. Unverhältnismäßige Strecken bis zur nächsten Ampel oder temporäre Vollsperrungen von Aufzügen wollen wir nicht länger hinnehmen.
Wir stehen für ein München, in dem alle gut leben und das für jeden verlässlich funktioniert. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf nicht an einer schlecht geplanten Baustellenabsperrung enden. Dafür machen wir uns stark.