Bericht aus dem Stadtrat: Besserer Mieterschutz im Münchner Norden
Der Bericht aus dem Stadtrat von Lars Mentrup:
„München ist eine teure Stadt. Aber wir kümmern uns darum, dass alle Menschen in ihren Vierteln wohnen bleiben können. Im Planungsausschuss des Stadtrats haben wir uns zum Beispiel mit der Alten Heide beschäftigt. Als Arbeitersiedlung hat Theodor Fischer das Areal zwischen Fröttmaninger Straße, Grünecker Straße, Domagkstraße, Garchinger Straße und Ungererstraße in den 1920er-Jahren erbaut. Noch heute leben dort viele Menschen mit geringem Einkommen und viele Familien, die sich ihren Lebensunterhalt hart erarbeiten. Die meisten Häuser sind Altbauten – und stark von Aufwertungsplänen bedroht. Doch wir wollen Luxussanierungen und krasse Mietsteigerungen unbedingt verhindern. Deshalb haben wir im Planungsausschuss die bestehende Erhaltungssatzung nicht nur verlängert, sondern auch auf die Blöcke nördlich der Kohlrausch- und der Dietersheimer Straße ausgeweitet.
Auch in Moosach gilt die 2018 erlassene Erhaltungssatzung nun weiter. Im Gebiet vom Mittleren Ring im Osten über das Rangierbahnhofsgelände im Norden und der Waldhornstraße in Westen bis zum Westfriedhof im Süden leben 13.600 EinwohnerInnen in 7200 Wohnungen. Damit verbessert sich der Mieterschutz für 17.100 Menschen. Insgesamt haben wir in München 35 Erhaltungssatzungen, die bisher 201.100 Wohnungen umfassen und in denen rund 347.300 EinwohnerInnen leben. In diesen Gebieten braucht es für Baumaßnahmen eine Erlaubnis, damit kein überdurchschnittlicher Standard entsteht.
Leider haben wir keine echten Vorkaufsrechte mehr, weil diese gerichtlich gekippt wurden. Auch wenn die Situation schwierig ist, haben wir als SPD/Volt-Fraktion alles getan, um MieterInnen zu schützen. Wir haben mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter initiiert, dass die Stadt das Hohenzollern Karree in Schwabing gekauft hat und damit ein ganz wesentlicher Teil des Viertels erhalten bleibt. Und wir haben Wohnungen zurückgekauft, die der Freistaat an private Investoren verscherbelt hat und so die Mieten langfristig gesichert. Dennoch brauchen wir auf Bundesebene eine Gesetzesreform, damit Kommunen zum Verkauf stehende Häuser wieder bevorzugt erwerben können.”