Bericht aus dem Stadtrat: Bürgerbegehren – mehr Transparenz und Rechtssicherheit
Der Bericht aus dem Stadtrat vom Fraktionsvorsitzenden Christian Köning
Hochhäuser in München – Ja oder nein? Darüber kann man lange diskutieren. Unsere Fraktion hat sich entsprechend des mit sehr breiter Mehrheit gefassten Parteitagsbeschlusses verhalten. Wir halten weder Hochhäuser für einen Wert an sich – noch das Gegenteil. Wir möchten, dass Wohnraum geschaffen wird, und begrüßen auch neue städtebauliche Akzente. Wenn ein Hochhaus geplant wird, dann muss es einen stadtgesellschaftlichen Mehrwert liefern und vor allem dauerhaft bezahlbares Wohnen schaffen.
Dafür haben wir Kriterien, sowohl in der Nutzung wie auch ökologisch. Deswegen begleiten wir die Entwicklung an der Paketposthalle und bewerten sie bislang positiv. Andere sehen das aus unterschiedlichen Gründen anders.
Wir nehmen mit Respekt zur Kenntnis, dass sich eine Initiative zusammengetan und die erforderliche Menge an Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt hat. Die Fragestellung dieses Bürgerbegehrens wiederum ist jedoch so formuliert, dass nach Auffassung der Rechtsabteilung unserer Stadtverwaltung die Zulässigkeit des Begehrens nicht möglich ist. Wir sind in der Vollversammlung letzte Woche der Einschätzung der Rechtsabteilung gefolgt und haben das Bürgerbegehren nicht zugelassen.
Freilich kann ich nachvollziehen, dass hier Frustration entsteht. Das Versprechen, dass man sich auch abseits der Wahlen direkt in demokratische Prozesse einbringen kann, ist ein großes und wichtiges. Wenn dann die Arbeit von mehreren Jahren wegen rechtlicher Fehler obsolet wird, ist das ärgerlich. Deshalb haben wir am Dienstag einen Antrag gestellt: Wir wollen, dass es in Zukunft eine kostenlose Vorabberatung für alle gibt, die ein Bürgerbegehren starten. In Schleswig-Holstein gibt es das bereits. Wir wollen vermeiden, dass Unterschriften gesammelt werden, ohne dass die Zulässigkeit vorher geklärt ist. Der Ball dazu liegt im Maximilianeum – es gibt schon einen runden Tisch, um Bürgerbegehren in Bayern zu reformieren. Gerade wir setzen da nun einen Akzent – für Rechtssicherheit und Transparenz. Weil selbst, wenn wir inhaltlich anderer Meinung sind: Elemente der direkten Demokratie müssen ernst genommen werden und eine Situation wie letzte Woche darf nicht erneut eintreten.