Bericht aus dem Stadtrat: Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit
Der Bericht aus dem Stadtrat von Simone Burger
München wächst, und bezahlbarer Wohnraum bleibt knapp. Ein Blick über die Grenze zeigt jedoch, dass es auch anders geht: Wien gilt weltweit als Vorbild für eine soziale Wohnungspolitik, die Mieten dauerhaft niedrig hält. Inspiriert von diesem Erfolgsmodell gehen wir als SPD-Fraktion neue Wege, um den hiesigen Wohnungsmarkt nachhaltig zu entspannen und gemeinwohlorientierte Akteure gezielt zu stärken.
Der entscheidende Unterschied liegt im System: Während in Deutschland Sozialbindungen oft nach Jahren auslaufen und Mieten dann sprunghaft steigen können, sichert die Wiener Gemeinnützigkeit dauerhaft bezahlbares Wohnen. Unser Ziel ist es daher, nicht nur temporär einzelne Wohnungen zu fördern, sondern die Akteure selbst – insbesondere Genossenschaften – langfristig zu unterstützen. Dies knüpft direkt an die „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“ (NWG) an, die auf Bundesebene reformiert wurde.
Um den Genossenschaften in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage unter die Arme zu greifen, haben wir ein konkretes Maßnahmenpaket beantragt. Wir fordern eine Prüfung, ob bei Neubauten auf städtischen Flächen der Erbbauzins in den ersten Jahren gesenkt oder ganz ausgesetzt werden kann, um die Anfangsinvestitionen zu erleichtern. Zudem sollen Stadtsparkasse und Stadtwerke klären, inwieweit sie Bürgschaften übernehmen können, um die Finanzierung von Projekten bei Banken besser abzusichern.
Auch auf praktischer Ebene wollen wir Hürden abbauen: Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob Kosten für Baustelleneinrichtungen gesenkt und Verfahren für Genossenschaften vereinfacht werden können. Insbesondere für kleinere Akteure sollen Abstimmungsprozesse verbessert und der Zugang zu Baustellenstrom erleichtert werden. Mit diesen Anträgen setzen wir einen weiteren Baustein für mehr sozialen Wohnungsbau.