Bericht aus dem Stadtrat: Eine Woche für die Gleichstellung
Der Bericht aus dem Stadtrat von Micky Wenngatz
Der gestrige Verwaltungs- und Personalausschuss stand ganz im Zeichen der Gleichstellung. Das ist ein starkes und klares Bekenntnis: Gleichstellung gehört ins Zentrum unseres kommunalen Handelns. Drei richtungsweisende Themen standen auf der Agenda, die zeigen, wie ernst die Stadt das Thema nimmt:
1. Verstärkter Schutz gegen Gewalt: Der EU-Aktionsplan
Wir haben eine Bilanz des zweiten EU-Aktionsplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt gezogen. Das Ergebnis ist positiv: 33 städtische Maßnahmen (wie Kampagnen, Schutzkonzepte und Empowerment) wurden umgesetzt oder sind in Arbeit. Mehr als zwei Drittel sind bereits erfolgreich abgeschlossen. Besonders wichtig: Der Stadtrat hat sich zu neun neuen Artikeln der EU-Charta bekannt. Damit adressieren wir nun auch digitale Gewalt und Antifeminismus, deren Relevanz stetig zunimmt.
2. Klares Signal gegen Hass: Die LGBTIQ*-Strategie
Angesichts der Zunahme von queerfeindlicher Gewalt reagiert die Stadt mit dem Konzept „Queeres Leben in München“. Die geplanten Maßnahmen sind konkret: Schaffung sicherer Räume, Intensivierung der Aufklärung in Schulen, besserer Opferschutz und Ausbau der queeren Infrastruktur. Der Ausschuss unterstützt zudem die Initiative „Zeig Flagge. Zeig’s an!“ und fordert, LGBTIQ*-feindliche Taten – sowohl online als auch offline – sichtbarer zu machen und konsequent zu verfolgen.
3. Mehr Fairness im Haushalt: Geschlechtergerechte Steuerung
Auch bei der Vergabe der städtischen Gelder gibt es Fortschritte: Der sogenannte Wirkungstransparenzbericht ermöglicht es uns, genau zu prüfen, ob städtische Gelder unter Gleichstellungsaspekten wirksam und gerecht eingesetzt werden. Obwohl das Ziel, 25% des Haushalts bis 2025 zu prüfen, knapp verfehlt wurde, hat München damit eine bundesweit einmalige, qualitativ hochwertige Steuerung etabliert.
Die Kernaussage der Beschlüsse ist unmissverständlich: Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Referaten fest verankert werden muss. Die Stadt setzt auf konsequentes Handeln, Aufklärung und Empowerment. München versteht Gleichstellung nicht nur als Ziel, sondern als eine Grundhaltung, die unsere gesamte Politik und Verwaltung leiten wird.