Bericht aus dem Stadtrat: Gemeinsamer Kraftakt für mehr bezahlbare Wohnungen
Der Bericht aus dem Stadtrat von unserem Fraktionsvorsitzenden Christian Köning:
„Unser Bundeskanzler Olaf Scholz will den Wohnungsbau beschleunigen: 20 neue Stadtteile sollen deutschlandweit auf der grünen Wiese entstehen. Dazu kommen schon jetzt auf den Weg gebrachte Schritte für mehr Geld für den Wohnungsbau, Bürokratieabbau, Vereinbarungen zum seriellen Bauen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten. So will der Kanzler Anreize für günstigeres Bauen schaffen – und damit mehr bezahlbaren Wohnraum für Menschen schaffen, die eben nicht mal einfach 20 Euro oder mehr pro Quadratmeter für ihre Miete bezahlen können. Wir begrüßen diesen Vorstoß – gerade für München ist das wichtig. Es ist an der Zeit, dass Bund, Länder und Kommunen die große soziale Frage, wie man mehr bezahlbares Wohnen und neue bezahlbare Viertel mit viel Lebensqualität und Grün schaffen kann, gemeinsam voranbringen. Wir wären gerne dabei, bei einem Deutschlandpakt für bundesweit 20 neue Großsiedlungen.
Wer jetzt an Plattenbausiedlungen der 1970er-Jahre denkt, der irrt. In München entstehen gerade sehr attraktive und lebenswerte neue Viertel in Neufreimann und in Freiham. Besonders vorangetrieben haben das schon viele Jahre lang Stadträt*innen unserer Fraktion – und darauf geachtet, dass die Wohn- und Aufenthaltsqualität hoch ist. Für die 2030er-Jahre setzen wir auf die Stadtentwicklungsmaßnahmen SEM Nord und Nord-Ost – hier stehen wir aber auch vor rechtlichen und politischen Schwierigkeiten, bei deren Bewältigung wir eine konzertierte Arbeit und Unterstützung auch der anderen staatlichen Ebenen brauchen.
Der Blick nach Wien Alt Erlaa oder der Seestadt Aspern zeigt, dass eine gelungene Stadtentwicklung mit höheren Bauten, Wiesen, Freizeitangeboten, Läden, Gastronomie sozialen Einrichtungen, bezahlbarem Wohnen und Leben und gleichzeitig auch mit viel Klimaschutz möglich ist. Das kriegen wir auch in München gut hin. Wenn aus den Kanzlerworten weitere Taten folgen, begrüßen wir das. Aber es steht auch der Freistaat in der Pflicht: Er muss unsere bereits begonnenen Anstrengungen, etwa unsere Zusammenarbeit mit dem Umland für mehr bezahlbares Wohnen und eine bessere Infrastruktur, endlich mit einer Regionalplanung unterstützen, die ihren Namen verdient. Für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern braucht es die Staatsregierung. Städtische Flächen sind begrenzt, ebenso wie die kommunale Finanzkraft. Wir brauchen Geld, Erleichterung bei Planungsprozessen und politische Unterstützung von Land und Bund – damit ganz im Sinne von Olaf Scholz deutlich mehr bezahlbarer Wohnungsbau entsteht und alle Menschen sich das Leben in München weiter leisten können.“