Bericht aus dem Stadtrat: Investitionen in die Zukunft Münchens
Der Bericht aus dem Stadtrat von Christian Köning:
„An diesem Donnerstag entscheiden wir im Finanzausschuss über den Nachtragshaushalt. Dieser bleibt trotz der aktuell schwierigen Lage in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine genehmigungsfähig – das ist ein positives Zeichen für die gute Arbeit der Kämmerei und die politischen Entscheidungen der Stadtratsmehrheit. Gleichzeitig sieht die SPD/Volt-Fraktion mit Sorge, dass der geplante Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit geringer ist, als ursprünglich geplant. Um weiter in bezahlbare Wohnungen, in die soziale Infrastruktur sowie für den Ausbau des ÖPNV und der Schulen zu investieren, braucht München dringend mehr Einnahmen. Hier steht der Freistaat in der Pflicht. Würde er die Kosten für das Lehrpersonal voll erstatten, bekäme München 200 Millionen Euro jährlich mehr. Die von der Staatsregierung verbotene Bettensteuer für Tourist*innen würde 80 Millionen Euro bringen. Auch bei Investitionsförderung für Schulen und Wohnungsbau duckt man sich weg. CSU und Freie Wähler auf Landesebene sparen hier zu Lasten der Kommunen.
Als Stadt München hingegen investieren wir. Wir bieten weiter alle Leistungen für eine starke Stadt an. Wir fordern aber gerade in diesen schwierigen Zeiten auch mit Nachdruck, dass die Staatsregierung München nicht im Regen stehen lässt. Wir brauchen dringend eine volle Erstattung der Kosten für das Lehrpersonal, mehr Investitionsförderung bei Schulen und dem Wohnungsbau sowie die Erlaubnis für die Bettensteuer um damit auch künftig nötige Investitionen für Münchens Zukunft zu schultern.
Ende des Jahres verabschieden wir dann den Haushalt für 2024. Auch hier zeichnet sich ab, dass die Einnahmen der Stadt nicht reichen. Hier müssen wir gegensteuern. Das geht aber nur, wenn der Freistaat nicht weiter dagegen arbeitet.“