Bericht aus dem Stadtrat: Kommunalfinanzen. Es ist fünf vor zwölf
Der Bericht aus dem Stadtrat von Paula Gundi
Die Kassen sind leer, es ist fünf vor zwölf – das war die Botschaft, für die Kommunen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind. Am bundesweiten Aktionstag zu den Kommunalfinanzen standen auch wir auf dem Marienplatz vor einem abgelassenen Fischbrunnen: Eine Warnung, wie ernst es um den Münchner Haushalt steht. Wobei wir nicht von einem singulären München-Problem sprechen – quasi jede Gemeinde, jeder Landkreis, jede Stadt steckt in einer Haushaltskrise, die durch Sparmaßnahmen alleine nicht zu bewältigen ist. Die Kritik an vermeintlichen Luxus-Radwegen oder teuren Bäumen in der Fußgängerzone geht deshalb ins Leere: Es sind nicht der verschwenderischen Münchner, es sind alle.
Warum ist die Lage so ernst? Die Kommunen sind am nächsten dran an den Menschen in unserem Land (wann seid ihr das letzte Mal in eine Bundesbehörde hineinspaziert?). Sie übernehmen den Löwenanteil der öffentlichen Aufgaben. Das sehen wir am Beispiel Personalausweis: Den offiziellen Nachweis für die bundesdeutsche Staatsangehörigkeit beantragen wir im Kreisverwaltungsreferat und holen ihn auch dort ab. Städtische Beschäftigte sind am Schalter, nehmen die Daten auf und gleichen sie ab. Was bedeutet das für die Stadt? Laut Stadtkämmerei zahlt die LHM auf jeden Perso bis zu zwei Euro aus der eigenen Tasche drauf. Das gleiche lässt sich für dutzende andere Aufgaben sagen. Das Wohngeld kommt zwar nicht aus dem städtischen Haushalt, allerdings müssen die Anträge von städtischem Personal in städtischen Dienstgebäuden bearbeitet werden.
Kurz gesagt: Der Bund erwartet von uns eine Menge an Aufgaben, stattet uns aber nicht mit den dafür notwendigen Finanzmitteln aus. Das muss sich dringend ändern. Das Konnexitätsprinzip verlangt, dass für übertragene Aufgaben auch die entstehenden Kosten gedeckt werden – gelebt wird das aktuell leider nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass es in Staatskanzlei und Bundestag zu einem Umdenken kommt – es ist fünf vor zwölf.