Bericht aus dem Stadtrat: Mietenstopp verlängern – bezahlbaren Wohnraum schaffen
„Mietenstopp verlängern – bezahlbaren Wohnraum schaffen“ – der Bericht aus dem Stadtrat von Stadträtin Micky Wenngatz:
„Wir wollen den Mietenstopp in den städtischen Wohnungen verlängern. Das haben mein Stadtratskollege Lars Mentrup und ich mit unserem Oberbürgermeister Dieter Reiter auf einer Pressekonferenz angekündigt. Warum wir das machen? Weil es uns unsere 170.000 Mieter*innen in den knapp 70.000 Wohnungen von GWG und Gewofag wert sind. Wir wollen sie in schwierigen Zeiten mit hohen Preissteigerungen finanziell nicht Stich lassen. Deshalb bleiben die Mieten auf durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter bei frei finanzierten und 6,45 Euro bei mit öffentlichem Geld geförderten Wohnungen eingefroren.
Die CSU hat uns daraufhin sofort vorgeworfen, dass die Wohnungsbaugesellschaften dann nicht mehr bauen würden. Das aber stimmt nicht. Der Mietenstopp gilt bereits seit 2019, seitdem wurden viele Wohnungen fertig. Die Gewofag zum Beispiel hat allein im letzten Jahr 735 Wohnungen fertiggestellt – und einen Überschuss von 19 Millionen Euro erwirtschaftet. Und wir haben im städtischen Haushalt Geld für „Bezahlbares Wohnen und Leben“ eingestellt. Daraus könnten etwaige Verluste bezahlt werden.
Wir wollen alle Münchner*innen entlasten, wo uns das als Stadt möglich ist. Weil wir einen stadtweiten Mietenstopp als Kommune rechtlich nicht verhängen können, unterstützen wir den Vorstoß der Bundes-SPD, einen solchen in allen Ballungsräumen umzusetzen. Wir intensivieren den Neubau. Dabei erwarten wir Synergieeffekte durch die Zusammenlegung unserer Wohnungsbaugesellschaften. Wir loten demnächst in einem Gespräch mit der Bau- und Immobilienbranche aus, welche Unterstützung nötig ist, damit wieder mehr gebaut wird.
Und wir gehen innovative Wege. Im Feriensenat haben wir ein neues Pilotprojekt beschlossen. Die Stadt unterstützt die Mietergemeinschaft Wörth 8 beim Kauf ihres Hauses. Damit sind dort nicht nur günstige Mieten gesichert. Wenn eine Wohnung frei wird, können wir diese an Menschen vergeben, die dringend eine günstige Bleibe suchen.“