Bericht aus dem Stadtrat: Notwendige Anpassungen im Personalhaushalt nicht auf Kosten der bürgernahen Leistungen
Der Bericht aus dem Stadtrat von Anne Hübner
Politik macht Spaß, wenn man gestalten kann – und etwas weniger, wenn man verwalten muss. Manchmal ist es aber notwendig, zu verwalten, damit Gestaltungsmöglichkeiten bleiben. So ist es auch jetzt. Die Landeshauptstadt stößt leider an ihre Grenzen, was die finanzielle Leistungsfähigkeit angeht. Wir sind jetzt zum Handeln gezwungen, damit unser Haushalt genehmigungsfähig bleibt. Es gibt schlicht und ergreifend keine Alternative zu Einsparungen im Personalhaushalt.
Bisher ist es so, dass ein allgemeiner Besetzungsstopp ausgesprochen wurde. Das bedeutet, dass mit Ausnahme sicherheitsrelevanter Bereiche erstmal keine Stellen besetzt werden dürfen.
Ein solches pauschales Vorgehen möchten wir nicht – wenn wir bis auf wenige Ausnahmen keine Stellen mehr nachbesetzen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Qualität der städtischen Dienstleistungen spürbar bröckelt. Es darf nicht passieren, dass die soziale Absicherung von Menschen oder der Schutz von Kindern und Jugendlichen in gefährlichen Lebenslagen infrage gestellt wird, weil die dafür zuständigen Mitarbeiter*innen in Rente gegangen sind und ihre Stelle aus Sparsamkeitsgründen gestrichen wird.
Deshalb ist die Priorität, die wir vorgeben, klar: Soziales, Bildung & Erziehung und Sicherheit & Ordnung müssen ganz vorne stehen, wenn wir über notwendige Stellenbesetzungen sprechen. Selbstverständlich tragen wir auch für die anderen Bereiche der Daseinsvorsorge Verantwortung. Wir sind fest entschlossen, notwendige Sparmaßnahmen im Personalbereich so zu gestalten, dass der Service für die Münchnerinnen und Münchner nicht darunter leidet, die Belastung der Mitarbeitenden aber auch nicht größer wird. Hierfür soll das Personalreferat Möglichkeiten finden, Arbeitsabläufe zu vereinfachen und Möglichkeiten zur eigenverantwortlichen Entscheidung der Sachbearbeitenden zu fördern. So können komplizierte Abstimmungsprozesse vereinfacht und die Arbeitsbelastung reduziert werden. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Landeshauptstadt München eine gute Arbeitgeberin bleibt. Das behalten wir bei der Begleitung des Prozesses im Auge – und stehen bei Bedenken der Beschäftigten wie immer zum Gespräch bereit.