Bericht aus dem Stadtrat: Paketpostareal – Sicherung von bezahlbaren Wohnungen in schwierigen Zeiten
Der Bericht aus dem Stadtrat von Christian Köning
Auf dem Areal der Paketposthalle entstehen viele Wohnungen – Wohnungen, die die Münchnerinnen und Münchner brauchen. Diese Entwicklung wird seit Jahren politisch diskutiert und wir haben entscheidend dazu beigetragen. In so ein Vorhaben steckt auch die Stadtverwaltung viele tausend Arbeitsstunden. Weil Stadtplanung städtische Aufgabe ist, aber auch, weil für die Stadtgemeinschaft ein Mehrwert entstehen muss. Neben Gewerbeeinheiten und potenziell hochpreisigen Wohnungen entstehen auch viele bezahlbare Wohnungen – nach der Münchner Mischung im München-Modell, im preisgedämpften Wohnungsbau und im EOF-Modell. Jetzt stehen wir akut vor einem Problem: Der Freistaat hat einen faktischen EOF-Förderstopp verhängt, weshalb wir viele städtische Mittel umschichten, um die bisher geplanten Vorhaben doch noch zu retten. Auch die städtische Finanzlage ist angespannt. Dennoch haben wir eine städtische EOF geschaffen. Die Alternative wäre ein faktischer Baustopp bezahlbaren Wohnraums.
Weil wir aktuell nicht wissen, wie es mit den Geldern für den geförderten Wohnraum weitergeht, ist unser Handeln gefragt. Wenn es keine Förderung für bezahlbare Wohnungen gibt, wäre auch im schlimmsten Fall ein Erlöschen der Verpflichtung des Bauherrn, diese zu errichten, nicht ausgeschlossen. Wohnungen, die eigentlich günstig angeboten werden müssten, könnten dann zu Luxusimmobilien mit entsprechenden Preisen umgewandelt werden. Für den Investor wäre das ein hoher Millionengewinn bei gleichzeitig bitterem Verlust für das Gemeinwohl. Damit das nicht passiert, schlagen wir eine Auffangklausel vor: Sollte es mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum aufgrund fehlender Wohnungsbauförderung nicht funktionieren, würde der Investor einen Teil der Wohnungen (dann ohne Bindungsdauer) überschreiben. Damit sichert die SPD bezahlbare Wohnungen in schwierigen Zeiten und treibt gleichzeitig ambitionierte Stadtentwicklung voran.