Bericht aus dem Stadtrat: Pragmatismus statt Ideologie
Der Bericht aus dem Stadtrat von Anne Hübner:
„Die Stadt München fragt regelmäßig die Zufriedenheit mit der Stadtpolitik ab. Über die Ergebnisse haben wir uns sehr gefreut: 83,4 Prozent der Befragten gaben an, mit der Politik unseres Oberbürgermeisters Dieter Reiter zufrieden zu sein. Dabei fiel die Zustimmung unter den Genossinnen und Genossen mit 97,4 Prozent besonders hoch aus, gefolgt von den Anhängerinnen und Anhängern der Grünen (88,8 Prozent) und der CSU (85,7 Prozent). Damit lässt sich die verbleibende Zeit bis zur Kommunalwahl weiter gut arbeiten.
Die Stadt München hat bei dieser Herbstumfrage auch abgefragt, wie die Münchnerinnen und Münchner zur Umgestaltung von Straßen stehen. Das Ergebnis: Eine Pattsituation. Die einen würden gerne auf Parkplätze zugunsten von Freiraum verzichten, die andere Hälfte lehnt das kategorisch ab. Vor allem unter uns Genossinnen und Genossen sind Sommerstraßen und andere Projekte heiß diskutiert. Das sind schwierige Bedingungen für die Politik.
Klar ist für uns, dass wir weniger Autos in der Stadt brauchen. Es kommt aber darauf an, welches Viertel wir betrachten. Wir haben uns im Stadtrat für eine Fußgängerzone im Tal eingesetzt mit Parklösungen für die Menschen, die dort leben, und die, die zum Arzt müssen und mobilitätseingeschränkt sind. Hier drängen wir auf eine baldige Umsetzung. Auch in der Weißenburger Straße in Haidhausen wollen wir eine Fußgängerzone testen. Das Projekt startet im kommenden Jahr – unter enger Einbeziehung der Leute im Viertel.
Die Ergebnisse der Umfrage zeigen uns, dass alle Veränderungen in der Stadt gut und fair begründet und die Menschen gut beteiligt werden müssen. Wir brauchen mehr Pragmatismus statt Ideologie in der Verkehrspolitik. Wenn wir zum Beispiel Parkplätze wegnehmen, muss ein Mehrwert für die Stadtgesellschaft entstehen. Das kann ein toll gestalteter Platz sein, ein Schanigarten oder auch ein Radweg an einer gefährlichen Stelle. Wir wollen die Menschen nicht schikanieren, sondern unsere Stadt verschönern und Aufenthaltsqualität schaffen, auch für die, die keinen eigenen Garten oder Balkon haben.“