Bericht aus dem Stadtrat: Städtischer Mietenstopp endlich verlängert
Der Bericht aus dem Stadtrat von Anne Hübner:
„Heute haben wir endlich die Verlängerung des Mietenstopps in städtischen Wohnungen beschlossen und uns damit gegen die Bedenken der anderen Fraktionen im Stadtrat durchgesetzt. Damit bleiben die Mieten bis mindestens 2026 eingefroren bei durchschnittlich 7,92 Euro pro Quadratmeter im freifinanzierten und 6,45 Euro im mit öffentlichem Geld geförderten Bereich. Seit unser Oberbürgermeister Dieter Reiter die Verlängerung des städtischen Mietenstopps von 2019 im Spätsommer angekündigt hat, mussten wir im Stadtrat viel Überzeugungsarbeit leisten. Warum es die Maßnahme braucht? Ist das gerecht? Und wer soll das bezahlen? Unsere Antworten: Die Verlängerung des Mietenstopps braucht es, weil unser Mietmarkt generell eine Atempause braucht. Wir wollen unseren Mieterinnen und Mietern ab Sommer 2024 keine Mietsteigerungen von bis zu 15 Prozent zumuten. Schon gleich gar nicht in so unsicheren Zeiten. Viele Leute blicken sorgenvoll in die Zukunft, diese Ängste wollen wir ihnen nehmen, wo wir können. Natürlich wäre ein genereller Mietenstopp zumindest in teuren Ballungsräumen wünschenswert. Dafür aber fehlt uns auf kommunaler Ebene leider die gesetzliche Grundlage. Dennoch finden wir den Mietenstopp gerecht. Denn anders als die politische Opposition immer behauptet, ist er kein Geschenk für einige wenige Privilegierte. Ganz im Gegenteil: Mehr als 170.000 Menschen leben in den Wohnungen, die die neue Münchner Wohnen ab 1. Januar 2024 verwalten wird. Darunter sind viele Pflegekräfte, Erzieherinnen, Mülllader und Straßenreiniger. Sie leisten jeden Tag wertvolle Arbeit in unserer Stadt, also sollen sie sich das Leben hier auch leisten können. Damit die Münchner Wohnen auch weiterhin baut und den Bestand saniert, haben wir für eine bessere Finanzausstattung gesorgt und ihr eine Stammkapitalerhöhung von 100 Millionen Euro bis 2026 zugesichert. Die Angst, dass jetzt gar nichts mehr gebaut wird, lässt sich leicht widerlegen: Schließlich gilt der Mietenstopp seit 2019. Und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben trotzdem weiter bezahlbare Wohnungen gebaut – anders als der Freistaat, der überhaupt nicht in die Gänge kommt, und einige private Unternehmen, die ihre Projekte angesichts der gestiegenen Baukosten eingestellt oder verschoben haben. Den Münchner Mieterinnen und Mietern sei versichert: Sie können sich verlassen, dass die SPD auch in Zukunft alles tun wird, um den Mieterschutz für alle voranzubringen.“