Bericht aus dem Stadtrat: Steueroasen bekämpfen
Der Bericht aus dem Stadtrat von Christian Köning
Schon lange und immer wieder beschäftigen wir uns mit Gewerbesteueroasen. Die gibt es nicht nur in der Karibik, sondern auch im Münchner Umland. Für unsere Stadt ist die Gewerbesteuer die wichtigste kommunale Einnahmequelle. Mit ihr bezahlen wir den Ausbau von Schulen und Kitas, sorgen für bezahlbare Wohnungen, gute soziale Angebote und einen leistungsfähigen ÖPNV. Wir haben ein hohes Interesse an einer starken Wirtschaft und sorgen für eine entsprechende Infrastruktur, gute Bildung, Arbeits- und Ausbildungsplätze – und nicht zuletzt eine gute wirtschaftliche Mischung, die das Rückgrat für erfolgreiche Unternehmen bildet.
Es gibt aber leider genügend Beispiele von Unternehmen, die sich – teilweise getarnt in Briefkastenfirmen – im direkten Münchner Umland ansiedeln. Nicht, weil es dort günstigeres Bauland oder kürzere Wege zu Kunden oder Lieferanten gibt – der einzige Grund ist der niedrigere Gewerbesteuersatz. Die Politik der SPD ist immer: Unternehmen müssen ihren Teil zur Daseinsvorsorge leisten. Dazu gehört eben auch, dass man Steuern in angemessener Höhe zahlt und vor allem dort, wo man hauptsächlich tätig ist. Deshalb wollen wir entschieden gegen Gewerbesteuerdumping und Briefkastenfirmen vorgehen.
Wie man der Zeitung entnehmen konnte, kommt gerade im Hinblick auf Grünwald Bewegung in das Thema. In NRW wird gegen Unternehmen vorgegangen, die zum Schein ihre Betriebsstätten in Grünwald angemeldet haben sollen. Und die Stadt Essen fordert wohl von Grünwald mutmaßlich zu Unrecht erhaltene Gewerbesteuereinnahmen nach. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten und die Stadt Essen damit Erfolg haben, wäre das auch für München ein wichtiges Signal. Was man nämlich nicht vergessen darf: Steuerdumping klappt nur, weil es auf Kosten anderer geht.
Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern haben wir – als ersten gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen und auf unsere Initiative hin – die Stadtverwaltung aufgefordert, alle Fakten auf den Tisch zu legen: Wie viel Geld verliert München jährlich durch Firmensitze in Gewerbesteueroasen? Welche Möglichkeiten hat die Stadt, dagegen vorzugehen und bereits jetzt die Erkenntnisse aus NRW selbst zu nutzen? Was kann und muss auch der Freistaat tun, beispielsweise das Landesamt für Steuern gegenüber der Gemeinde Grünwald? Ihr könnt Euch sicher sein: Wir kämpfen weiterhin für Steuergerechtigkeit.