Bericht aus dem Stadtrat: Tariftreue in München
Der Bericht aus dem Stadtrat von Stefanie Krammer
Vierzehn von sechzehn Bundesländer haben ein Tariftreuegesetz – nur Bayern und Sachsen weigern sich bisher, die Vergabe öffentlicher Aufträge an faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu knüpfen. Für uns als SPD-Stadtratsfraktion ist klar: Wir wollen Lohndumping und Ausbeutung nicht mit Steuergeldern finanzieren. Deshalb haben wir diese Woche beantragt, dass die Landeshauptstadt München im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten eine eigene Tariftreue-Regelung erlässt. Das bedeutet: Tarifbedingungen sollen künftig eine zwingende Zuschlagsvoraussetzung sein, wenn sich Unternehmen auf öffentliche Aufträge bewerben. Wer seinen Beschäftigten keine fairen Arbeits- und Gehaltsbedingungen bietet, wird sich woanders umschauen müssen - städtische Aufträge bekommt er jedenfalls nicht.
Die Bundesregierung macht es vor: Das Bundes-Tariftreue-Gesetz ist auf dem Weg. Vergaben mit Auftragsvolumen über 50.000 € dürfen künftig nur noch an tarifgebundene Unternehmen gehen. Mit dieser notwendigen Initiative würdigt der Gesetzgeber die Arbeit der Gewerkschaften, die sich tagtäglich für gute und faire Arbeitsbedingungen einsetzen. Sie kämpfen für gute Löhne, faire Behandlung, Urlaubsansprüche und Ruhezeiten. Für uns sind diese Bedingungen ein Standard, den wir ausbauen und auch immer wieder verteidigen müssen. Deshalb ist es mir sehr wichtig, dass wir auch in München die Tariftreue hochhalten und, soweit rechtlich für die Stadtverwaltung möglich, zur Bedingung von öffentlichen Aufträgen machen.