Bericht aus dem Stadtrat: Verantwortung für den Haushalt
Der Bericht aus dem Stadtrat von Anne Hübner
Wir haben diese Woche den städtischen Haushalt für 2026 auf den Weg gebracht – wer die Berichterstattung verfolgt, kennt die Schwierigkeiten hierbei. In der Debatte um die kommunalen Finanzen geht es viel um Verantwortung: Verantwortung für die Infrastruktur unserer Stadt, die nicht kaputtgespart werden darf. Verantwortung für die späteren Generationen, deren politische und finanzielle Spielräume wir nicht beschneiden dürfen, weil wir über unsere Verhältnisse leben. Und auch Verantwortung dafür, dass die Debatte über Einsparungen und Prioritätensetzung seriös geführt wird und eben nicht zu polemischen Grabenkämpfen führt, die am Ende den Falschen in die Karten spielen.
Wir als SPD können uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Wir regieren diese Stadt seit vielen Jahren erfolgreich – so erfolgreich, dass die Stadt wächst, weil viele Menschen hier gerne leben möchten. Das hat viel zu den Problemen beigetragen, die wir heute haben. Wenn innerhalb von 15 Jahren 300.000 Leute in eine Stadt zuziehen, muss die Verwaltungsstruktur mitwachsen. Natürlich gibt es einzelne Stellen, bei denen man sich fragt, ob das gut investiertes Steuergeld ist. Aber generell gilt doch, dass der allergrößte Teil der Verwaltung jeden Tag in die Arbeit kommt und einen guten Job für die Menschen in dieser Stadt macht. Das kommt in der Diskussion um Kürzungen viel zu kurz.
Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, die Strukturen, die historisch gewachsen sind, zu hinterfragen. Wo gibt es welche städtischen Angebote? Wie werden sie in Anspruch genommen? Gehen wir in einzelnen Stadtteilen an den Bedarfen der Menschen vor Ort vorbei? Wenn wir diese Debatte führen, bleiben dann am Ende vielleicht nur 90 Prozent der bisherigen Angebote – aber dafür sind sie dann gerechter verteilt. Wir müssen diesem Prozess mit einer guten Diskussions- und Fehlerkultur angehen.
Entscheidend für unseren Haushalt ist auch, wie die Investitionsfördermittel des Bundes durch den Freistaat verteilt werden. Ursprünglich vorgesehen waren ca. 100 Mio. € pro Jahr – der Freistaat würde der LHM hier nur 60 Prozent der Bundesmittel ausschütten und den Rest einbehalten. Wir setzen uns dafür ein, diese Summe zu steigern: Wenn die Kommunen den Großteil der Daseinsvorsorge stemmen, müssen sie dabei auch entsprechend unterstützt werden.