Bericht aus dem Stadtrat: Verantwortungsvoll sparen
Der Bericht aus dem Stadtrat von Anne Hübner
Es ist kein Geheimnis: Die Stadt muss sparen. Deshalb hat an diesem Mittwoch die Stadtkämmerei einen langen Katalog mit möglichen Maßnahmen vorgestellt – Vorschläge, bereits im Vorfeld berechtigte Kritik ausgelöst haben. Eine vollständige Umsetzung stand für uns nie zur Debatte, aber einen Teil der Maßnahmen müssen wir übernehmen, damit die Stadt finanziell handlungsfähig bleibt.
Das, was wir den Münchnerinnen und Münchner und den städtischen Beschäftigten jetzt zumuten müssen, ist schmerzhaft und – wenn sich die Rahmenbedingungen für die Stadt nicht verbessern – leider auch erst der Beginn einer voraussichtlich über Jahre andauernden Zeit des Sparens. Die Vorschläge der PD-Gutachter hätten, wenn vollständig umgesetzt, wenig übrig gelassen von den städtischen Angeboten, die wir über Jahre etabliert haben. Aber auch das, was wir jetzt umsetzen müssen – von den höheren Kitagebühren bis hin zum deutlichen Personalabbau in der Stadtverwaltung – wird den Alltag vieler Menschen belasten. Wir sind davon überzeugt, dass starke Schultern in schwierigen Zeiten mehr tragen müssen. Leider ist absehbar, dass die jetzt notwendigen Einschnitte auch jene treffen werden, die wir angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten gerne geschont hätten.
Wir wollen das, was die Stadt künftig noch leisten kann, möglichst gut und gerecht an den Bedarfen der Bevölkerung ausrichten. Im Sozialreferat läuft seit einem Jahr der so genannte Zukunftssicherungsprozess. Er hat die schwere Aufgabe, unsere Stadt mit weniger Geld gleichbleibend lebenswert zu gestalten. Diesen Prozess weiten wir auf andere Aufgabenbereiche aus, darunter Kultur, Umweltschutz, Bildung, Gesundheit und Beschäftigungsförderung. Ob dies gelingen kann, wird entscheidend davon abhängen, wie Bund und Länder die Kommunen künftig unterstützen. Aktuelle Reformvorschläge zur Gesundheit und Pflege geben uns hier neuen Anlass zur Sorge. Trotzdem werden wir in München alles uns Mögliche tun, um für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger auch in harten Zeiten verlässlich da zu sein.