Bericht aus dem Stadtrat: Wahlperiode 2020-2026
Der Bericht aus dem Stadtrat von Anne Hübner
In dieser Woche hat der 2020 gewählte Stadtrat zum letzten Mal getagt. Das bedeutet für uns einen teils schmerzhaften Abschied von unseren Kolleginnen und Kollegen. Steffi Krammer, Cumali Naz, Marian Offman, Klaus-Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor, Andreas Schuster und Micky Wenngatz haben für die SPD, vor allem aber für die Menschen in München, über Jahre und Jahrzehnte ganz viel erreicht und ihre Fachlichkeit und ihr Einsatz werden uns sehr fehlen. Wir haben unserer ausscheidenden Stadträtinnen und Stadträte und unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter diese Woche im Rahmen eines würdigen und – nach den letzten Wochen – auch ein wenig versöhnlichen Empfangs verabschiedet.
Die vergangene Amtszeit war geprägt von Krisen und einer Welt, in der vieles sich auf eine Art und Weise zum Negativen verändert hat, die wir so kaum hätten absehen können. Am 16. März, einen Tag nach der Kommunalwahl, rief der Freistaat Bayern den landesweiten Katastrophenfall aus. Unsere konstituierende Sitzung am 04. Mai 2020 lag mitten in der beginnenden Corona-Pandemie. Viele Pläne, Vorsätze, Wünsche, aber auch das schöne und kollegiale Miteinander, mussten wir in den ersten zwei Jahren nach hinten schieben. Altgediente und neugewählte Stadtratsmitglieder haben täglich die neuen Infektionszahlen beobachtet, mussten in Ausweichräumen mit Masken und Abstand tagen, konnten den Kontakt mit engagierten Münchnerinnen und Münchnern nicht in dem Maße pflegen, wie es notwendig gewesen wäre. Zweimal mussten wir das Oktoberfest absagen – ein deutliches Zeichen dafür, dass dies keine normale Amtszeit eines Münchner Stadtrats werden würde. Aber wir haben uns hingesetzt, haben diskutiert, haben gearbeitet.
Nach der einen Krise folgte dann etwas lange Undenkbares: Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 änderte sich in Europa alles – Olaf Scholz sprach damals von einer Zeitenwende. Unsere Partnerstadt Kyiv wurde von einem Tag auf den nächsten zum Kriegsgebiet. Die Solidarität ist groß, München unterstützt Kyiv bis heute finanziell und logistisch. Aber nicht nur die Menschen in der Ukraine leiden unter dem Krieg: Die darauffolgende Energiekrise ließ uns alle spüren, wie schnell Preissprünge das Leben nahezu unbezahlbar machen können. Lebensmittel wurden plötzlich um ein Vielfaches teurer. Zinsen und Baupreise sind plötzlich deutlich gestiegen. Unsere Ziele, insbesondere der Bau bezahlbarer Wohnungen und Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, wurden dadurch massiv bedroht. Aber insbesondere dann, wenn die Zeiten schwierig sind, braucht unsere Stadt die Sozialdemokratie. Krisen vergrößern die Schere zwischen Arm und Reich, lassen diejenigen am meisten leiden, die am wenigsten haben. Deshalb wurden und werden wir politisch gebracht.
Der Krieg in der Ukraine ist noch nicht vorbei, trotzdem haben wir bereits die nächste Krise: Mit dem Iran-USA-Krieg steuern wir auf die nächste Energiekrise zu, die auch die Menschen in München und die Stadtverwaltung in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit belasten wird. Die nächsten Jahre werden nicht leicht. Aber deshalb ist es gut, dass es im Stadtrat weiterhin eine starke SPD gibt, die alle Menschen in München im Blick behält und Politik für diejenigen macht, die die Stadt am Laufen halten. Diejenigen, die etwas weniger haben als andere, und trotzdem jeden Tag aufstehen und ihren Job erledigen. Und diejenigen, die nach 40 Jahren Erwerbstätigkeit ein würdiges Rentendasein verdient haben. Wir freuen uns, dass uns dabei fünf neue Genossinnen und Genossen verstärken und neue Ideen einbringen werden. Bitte sprecht uns gerne jederzeit an, wenn ihr Vorschläge, Wünsche oder auch Kritik habt. Wir werden uns anstrengen, auch mit 15 Mitgliedern in der Fraktion spürbar sozialdemokratische Politik für die Münchnerinnen und Münchner zu machen.