Bericht aus dem Stadtrat: Wir kämpfen für gutes Wohnen und für die Sozialbindung des Eigentums
Der Bericht aus dem Stadtrat von Simone Burger
In München fragen sich gerade viele Menschen: Dürfen sehr alte Bäume in einem schönen grünen Hinterhof für teure Townhäuser gefällt werden?
Auch die SPD-Stadtratsfraktion beschäftigt der Fall Lindenschmitstraße 25 intensiv. Gemeinsam mit unseren Genoss*innen vor Ort haben wir Fragen zu dieser Genehmigung. Und wir diskutieren diese zum Beispiel zum Brandschutz, zu Abstandsflächen und zum Baumschutz mit der Lokalbaukommission. Hieran werden wir auch weiterarbeiten. Wir haben uns bereits dafür eingesetzt, dass die Bäume nicht schon im Sommer gefällt werden dürfen.
Damit dieser Fall Konsequenzen hat, fordern wir eine Reform des Baumrechts: Wenn wertvoller Baumbestand gefällt wird, sollen keine Luxuswohnungen entstehen, sondern bezahlbarer Wohnraum. Künftig muss die Lokalbaukommission die Möglichkeit haben, im Sinne der Sozialbindung des Eigentums abzuwägen. Und so die Möglichkeit bekommen, sehr alte, sehr vitale Bäume, die für das Stadtviertel wichtig sind, zu schützen. Es geht nicht darum, Wohnungsbau zu verunmöglichen - es geht darum, dem Allgemeinwohl zu mehr Geltung zu verhelfen.