Bericht aus dem Wahlkampf: David Rausch – Nah dran für bezahlbares Wohnen!
Deutschland ist ein Land der Mieterinnen und Mieter. Mehr als 52 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete – in keinem anderen EU-Land ist der Anteil so hoch. Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Jeder dieser Menschen hat das Anrecht auf eine bezahlbare Wohnung. Denn Wohnen ist kein Luxusgut, sondern ein Menschenrecht. Und dennoch steigen die Mieten Jahr für Jahr – mit verheerenden Folgen für die soziale Absicherung vieler Mitmenschen. Eine Studie des Paritätischen Gesamtverbands hat im Dezember gezeigt, dass über 17,5 Millionen Menschen nach Abzug der Wohnkosten nur noch ein verfügbares Einkommen im Armutsbereich übrigbleibt. Das ist ungerecht und nicht länger akzeptabel!
Es braucht dringend Maßnahmen, um diese soziale Gerechtigkeitsfrage anzupacken. Auf unserem letzten Parteitag hat die Münchner SPD deshalb klare Forderungen aufgestellt, die wir jetzt in Berlin umsetzen wollen. Dazu gehört erstens ein bundesweiter Mietenstopp für die nächsten sechs Jahre. Wir sorgen damit dafür, dass die Mieterinnen und Mietern in angespannten Wohnungsmärkten wie München eine Verschnaufpause bekommen und sich nicht jedes Jahr über steigende Wohnkosten Sorgen machen müssen.
Zweitens muss die 2025 auslaufende Mietpreisbremse unbedingt verlängert werden, um Mietwucher vorzubeugen. Die FDP hat sich dieser so wichtigen Maßnahme in der Ampel verweigert und blockiert sie nun gemeinsam mit der CDU/CSU. Das ist unverantwortlich und Politik gegen mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Und drittens braucht es mehr Handhabe für die Kommunen, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Denn die Stadt München tut bereits sehr viel gegen Leerstand und hohe Mietpreise – sie braucht als Kommune aber unbedingt mehr gesetzgeberischen Rückenwind vom Bund und vom Freistaat. Wir brauchen ein echtes kommunales Vorkaufsrecht, damit die Stadt freiwerdende Immobilien und Grundstücke direkt in bezahlbarem Wohnraum umwandeln kann.
Wir finden: München muss eine Stadt für alle bleiben, nicht nur für Reiche und Spekulanten! Wir werden im Bundestag den Schutz von Mieterinnen und Mietern stärken. Und wir werden dafür sorgen, dass den Münchnerinnen und Münchnern nach Abzug der Miete noch genug auf dem Konto bleibt, um in unserer schönen Stadt ein gutes Leben zu führen.