Bericht aus dem Wahlkampf: Philippa Sigl-Glöckner – München: schön, aber unbezahlbar. Das muss sich ändern!
München gilt als die schönste Stadt der Welt – wenn man sie sich leisten kann. Doch für viele Münchnerinnen und Münchner ist der Traum von einer bezahlbaren Wohnung längst zur Illusion geworden. Die Zahlen sprechen für sich: Es fehlen laut SZ knapp 26.000 Wohnungen in der Landeshauptstadt.
Dabei könnte die Lösung so einfach sein. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Münchner Wohnen hat das Potenzial, diesen Mangel zu beheben. Doch dazu braucht die entsprechenden Finanzmittel. Mit denen tut sich die Landeshauptstadt München aber momentan schwer, das Geld ist knapp.
Hier kommt der Bund ins Spiel. Er könnte den nötigen Wohnungsbau finanzieren, indem er ein Eigenkapitalfonds für kommunale Wohnungsbauunternehmen auflegt – also den Wohnungsbauunternehmen Geld gibt und dafür Anteile an ihnen erhält. Ein solcher Fonds müsste ein beträchtliches Volumen haben: 22 Milliarden Euro Bundesmittel werden laut Dezernat Zukunft benötigt. Das sind große Summen in Zeiten, in denen die letzte Regierung am Haushalt gescheitert ist.
Aber tatsächlich steht die Schuldenbremse dem Fonds nicht im Weg. Er fällt nicht unter die Schuldenbremse, weil er keine klassische Ausgabe darstellt, sondern eine Vermögensanlage. Der Bund gibt nicht einfach Geld weg, sondern investiert in staatliche Wohnungsbauunternehmen, sein Vermögen steigt. Schulden, die das Finanzvermögen des Bundes erhöhen, sind von der Schuldenbremse ausgenommen. Berlin könnte also ohne weiteres die Münchner Wohnen zu unterstützen und dazu beitragen, dass hier endlich alle eine Sozialwohnung bekommen, die einen Anspruch darauf haben.
Dazu wäre es aber notwendig, das Sparmantra abzulegen und etwas mehr auf die Kauffrau hören. Die weiß, dass man manchmal Geld in die Hand nehmen muss, um langfristig Wohlstand zu erhalten. Genau das sollte die Politik beherzigen. Lasst uns endlich die Schwäbische Hausfrau mit der Münchner Kauffrau ersetzen!