Bericht: Was bedeutet das dritte Entlastungspaket?
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Wort gehalten und die Ampelkoalition am Sonntag ein drittes Entlastungspaket vereinbart. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es mehr als doppelt so groß wie die ersten beiden zusammen. In einer Online-Konferenz am Dienstag haben unsere beiden Abgeordneten Claudia Tausend und Sebastian Roloff mit unseren Mitgliedern die Maßnahmen diskutiert.
Es ist der SPD-Fraktion zu verdanken, dass dieses Paket besonders niedrige und mittlere Einkommensgruppen im Blick hat. Mit einer umfassenden Wohngeldreform sollen ab 2023 deutlich mehr Menschen diese finanzielle Hilfe erhalten – gerade für München eine wichtige Nachricht. Überbrückend soll es einen zweiten Heizkostenzuschuss geben. Direktzahlungen sollen Rentnerinnen und Rentnern, Studierenden und Auszubildenden unkompliziert und unmittelbar helfen. Eine Erhöhung des Kindergelds und -zuschlags unterstützt Familien zusätzlich. Durch das neue Bürgergeld sollen die Regelsätze in der Grundsicherung Anfang 2023 auf rund 500 Euro steigen.
Die Regeln für das Kurzarbeitergeld sollen über den 30. September 2022 hinaus gelten und weitere Unterstützungsmaßnahmen sollen Beschäftigung sichern. Dazu zählen Steuererleichterungen, wie die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie, die Olaf Scholz schon bei der Veranstaltung der Münchner SPD am Nockherberg zugesagt hatte.
Ein Erfolg der SPD ist die Vereinbarung einer Strompreisbremse, die Privathaushalten und Unternehmen einen Basisverbrauch zu einem vergünstigten Preis gutschreibt. Finanzieren soll dies eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei Unternehmen, die von den hohen Energiepreisen aktuell besonders profitieren.
Wir danken unseren beiden Abgeordneten, dass sie sich die Zeit genommen haben, und wünschen ihnen viel Erfolg bei der nun anstehenden konkreten Ausgestaltung im parlamentarischen Prozess.
Hier finden sich die im Beschluss enthaltenen Maßnahmen in voller Länge zum Nachlesen: https://www.spdfraktion.de/themen/neuen-entlastungen